Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 10. 17. und 24. Januar
MedienmitteilungGrosser Rat
Neben Präsidiumswahlen stehen Stadt-Casino und Rheinhäfen im Zentrum -- In der Januar-Grossratssitzung werden wie üblich die Spitzen von Parlament und Regierung für das kommende Amtsjahr gewählt. Weiter liegen dem Grossen Rat als gewichtige Geschäfte die Zusammenlegung der Rheinhäfen der beiden Basel und der in der Öffentlichkeit viel diskutierte Neubau des Stadt-Casinos Basel vor. Für diesen beantragt die Regierung einen Investitionsbeitrag des Kantons von CHF 40 Mio.
An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr, die mit 62 Traktanden ausserordentlich reich befrachtet ist, wird der Grosse Rat die Präsidien und Vizepräsidien des Parlamentes und der Regierung für das am 1. Februar beginnende Amtsjahr 2007/08 wählen. Designierte Nachfolgerin von Grossratspräsident Andreas Burckhardt (LDP) ist Statthalterin Brigitta Gerber (Bündnis); der Statthalter wird wohl turnusgemäss aus den Reihen der SP kommen. An die Spitze der Regierung wird voraussichtlich Eva Herzog rücken.
Für das Projekt Neues Stadt-Casino Basel beantragt die Regierung einerseits nutzungsplanerische Massnahmen, andererseits einen Investitionsbeitrag des Kantons von knapp CHF 40 Mio. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die Bildungs- und Kulturkommission stimmen dem Projekt mehrheitlich zu. Die BRK beantragt aber, den Investitionsbeitrag davon abhängig zu machen, dass die Projektträgerschaft, die Casino-Gesellschaft, für die restliche benötigte Summe den Finanzierungsnachweis erbringen kann. Weiter macht die BRK die Auflage, dass die Nutzung des Barfüsserplatzes nicht stärker als bisher eingeschränkt wird. Den Bau des neuen Stadt-Casinos möchte sie mit einer Neugestaltung des Barfüsserplatzes verbinden.
Sodann liegt dem Parlament der Staatsvertrag zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenlegung der kantonalen Rheinhäfen zur Genehmigung vor. Die Rheinhäfen sollen zur öffentlich-rechtlichen Anstalt "Schweizerische Rheinhäfen SRH" fusionieren, wobei ein gestärkter Auftritt auf nationaler und internationaler Ebene im Vordergrund steht. Die Wirtschafts- und Abgabekommission stimmt der Vorlage zu. Sie verlangt von den Regierungen aber eine möglichst effiziente Bewirtschaftung der Hafenareale. Für nicht mehr gebrauchte Areale sollen alternative Nutzungen möglich sein.
Für die Verbesserung der Sicherheit auf Spielplätzen bis 2012 beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von CHF 5,6 Mio. Weiter sollen baselstädtische Pflegeheime bis 2011 weiterhin Liegenschaftsbeiträge erhalten. Der Kreditbetrag lässt sich erst für 2007, mit ca. CHF 4,5 Mio., beziffern. Die LBB Lehrbetriebe Basel sollen 2006 bis 2009 weiterhin mit jährlich CHF 1,56 Mio. subventioniert werden.
Dem Grossen Rat liegt zudem unter anderem ein Projektierungskredit von CHF 1,4 Mio. für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein vor sowie ein von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission knapp unterstützter Baukredit von CHF 1,1 Mio. für die Umgestaltung des Karl Barth-Platzes.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung:
www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung
Fototermin: Am 10. Januar 2007 wird um 12.00 Uhr ein Fototermin stattfinden mit den neugewählten Präsidien und Vizepräsidien des Parlamentes und des Regierungsrates. Treffpunkt: Rathaus, Vorzimmer Grossratssaal