Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 10. und 17. Mai
MedienmitteilungGrosser Rat
Der Rat steht vor einer Theater-Spardebatte -- Die Mai-Sitzung des Grossen Rates steht im Zeichen der Kultur sowie der Personen-Schifffahrt auf dem Rhein. Das Theater Basel muss eine Subventionskürzung hinnehmen die Kulturkommission will allerdings deutlich weniger sparen als der Regierungsrat. Die Basler Personenschifffahrt soll bis 2009 aus dem Kanton ausgelagert werden.
Um den Subventionsvertrag mit dem Theater Basel wird seit langem gerungen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Spielzeiten 2006/07 bis 2010/11 ein Jahresbudget von 28,632 Mio. Franken, was einer Kürzung der bisherigen Grundsubvention von 3,5 Mio. Franken entspricht. Dafür will sich Baselland mit maximal zusätzlichen 520'000 Franken pro Jahr aus der Kulturvertragspauschale beteiligen. Einer knappen Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) geht dieser Sparauftrag zu weit. Sie beantragt eine jährliche Subventionskürzung um lediglich 2,5 Mio. Franken.
Nicht bestritten wird von der BKK der regierungsrätliche Antrag, die Basel Sinfonietta von 2006 bis 2009 mit jährlich 200'000 Franken zu unterstützen. Vorgesehen war ab 2006 die vollständige Finanzierung des Orchesters durch Baselland. Weil das Baselbieter Stimmvolk dies ablehnte, wollen sich beide Kantone die Finanzierung teilen (BL übernimmt 250'000 Fr.)
Neben den beiden Kulturvorlagen wird den Rat die seit Jahren defizitäre Personen-Schifffahrt beschäftigen. Auf Druck der Finanzkommission beantragt der Regierungsrat eine Privatisierung der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) mit ihren drei Schiffen bis 2009. Das von der BPG betriebene Restaurant Dreiländereck soll raschmöglichst verkauft werden; dafür wird dem Grossen Rat eine Sonderabschreibung von 1,7 Mio. Franken beantragt. Die bisherige Defizitgarantie für die BPG soll per Ende 2006 zugunsten eines Kostenbeitrags von 260'000 Franken aufgehoben werden. Spätestens ab 2010 soll der Staat dann nur noch ein Minimum an touristischen Leistungen auf dem Rhein garantieren.
Für den Ausbau und die Erweiterung des Bruderholz-Schulhauses beantragt der Regierungsrat einen Projektierungskredit von 450'000 Franken.
Unter den parlamentarischen Vorstössen dürften unter anderem ein Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Übergang zur Individualbesteuerung, ein Vorstoss-Paket zur Sozialhilfe und eine Motion zur Beibehaltung der Grösse des Grossen Rates zu reden geben.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung:
www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung