Auf Initiative des Kantons Basel-Stadt haben sechs Kantone (BS, BL, SO, BE, FR und VS) im Herbst 2004 vereinbart, die Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts gemeinsam anzugehen. Französisch soll künftig ab dem 3. und Englisch ab dem 5. Schuljahr eingeführt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nun den Beitritt zu dieser Interkantonalen Vereinbarung. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stützt die Vorverlegung des Fremdsprachenunterrichts grundsätzlich, fordert aber eine sorgfältige pädagogische Begleitung. Auch dass Französisch erste Fremdsprache bleiben soll, fand eine klare Mehrheit.

Das Strafgericht ist seit Jahren überlastet. Der Regierungsrat beantragt deshalb, das bisher befristete neunte Gerichtspräsidium in ein ordentliches Präsidium umzuwandeln. Flankierend sollen verschiedene Anpassungen der Strafprozessordnung den Aufwand für die Strafjustiz etwas reduzieren. So soll der Einzelrichter künftig nicht bloss Strafen bis sechs, sondern bis zwölf Monate aussprechen können und die Strafkompetenz des Dreiergerichts soll von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt der Regierungsvorlage grundsätzlich zu. Das neunte Gerichtspräsidium will sie auf zwei Teilzeitstellen aufgliedern.

Für das Projekt Polycom, mit dem das baselstädtische Teilnetz des Sicherheitsnetzes Funk Schweiz geplant und realisiert werden soll, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von CHF 19,7 Mio. Heute bestehen in Basel-Stadt fünf voneinander unabhängige kantonale Funksysteme für die Sicherheits- und Rettungsdienste.

Weiter soll der Grosse Rat für die zweite Etappe der Gesamtsanierung und des Umbaus der Kaserne Basel CHF 2 Mio. sprechen. Die Regio Basiliensis und das Sekretariat der Oberrheinkonferenz sollen für die Jahre 2007 bis 2010 Subventionen in der Höhe von jährlich CHF 440'000 (bzw. 2007 CHF 420'000) erhalten.

Für die September-Sitzung werden erstmals die Regeln der neuen Geschäftsordnung des Grossen Rates gelten. (Dazu erfolgt am 8. September eine separate Medienmitteilung).