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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 15. und 22. März

Medienmitteilung

Grosser Rat

Der Grosse Rat stellt die Weichen für das Areal "Stückfärberei" -- Der Grosse Rat beschäftigt sich in seinen März-Sitzungen mit der Neugestaltung und Überbauung des Areals "Stückfärberei". Weiter liegen ihm verschiedene Kostenbeiträge an Institutionen im Alters- und im Suchtbereich sowie im Bereich Musik zur Genehmigung vor.

Das seit Jahren brachliegende, 54'000 m2 grosse "Stücki"-Areal in Kleinhüningen soll mit einem Einkaufszentrum, Büros, Freizeiteinrichtungen, Restaurants und einem Hotel überbaut werden. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat, den Bebauungsplan mit zusätzlichen Auflagen im Bereich Verkehr/Erschliessung zu ergänzen. So soll ein Fahrtenmodell die erlaubten Einfahrten ins Parking limitieren. Weiter verlangt die BRK, dass die Bauträgerschaft die Kosten der flankierenden Verkehrsmassnahmen – namentlich eine Fussgängerbrücke über die Wiese, eine Umgestaltung des Knotens Hochbergerstrasse/Badenstrasse sowie eine zusätzliche Bushaltestelle – gänzlich übernimmt.

Für den Betrieb von maximal 150 Tagespflegeplätzen für Betagte in der Stadt Basel beantragt die Regierung einen jährlichen Kredit von 1,05 Mio. Franken (2006-2010). Weiter soll der Grosse Rat unter anderem für die Suchthilfe Region Basel, für die Aids-Hilfe beider Basel und für Pro Senectute Basel-Stadt Kostenbeiträge sprechen. Für die Stiftung Papiermühle und verschiedene Institutionen im Musikbereich wie der Kantonal-Musikverband und das Kammerorchester sind ebenfalls die Staatsbeiträge zu erneuern. Im Fall der Aids-Hilfe beantragt die Gesundheits- und Sozialkommission eine Betragserhöhung.

Unter den parlamentarischen Vorstössen entscheidet der Rat unter anderem, ob er den Regierungsrat per Motion dazu verpflichten will, die atomstromfreie Beschaffung durch die IWB oder auch den Minergie-Standard für Neubauten und Umbauten der öffentlichen Hand gesetzlich zu verankern. Eine weitere Motion möchte einen neuen Steuerabzug zur Milderung der Krankenkassenprämienbelastung einführen.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 71 und 079 446 89 89