Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 15. und 22. November
MedienmitteilungGrosser Rat
Auf den Rat wartet fast ein Dutzend Gesetzesanpassungen -- Die Novembersitzung des Grossen Rates steht im Zeichen von Gesetzesanpassungen. Sechs Anpassungen kantonaler Gesetze erfordern das revidierte Schweizerische Strafgesetzbuch und das neue Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht. Weitere fünf Gesetzesanpassungen macht die neue Kantonsverfassung nötig.
Ein grosser Teil der Gesetzesänderungen, welche die Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches und das aus diesem ausgelagerte Jugendstrafrecht erzwingt, ist formeller Natur. Gewichtige Änderungen beantragen der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) aber etwa bei der kantonalen Strafprozessordnung, in den Bereichen Verteidigung eines Angeschuldigten oder der Untersuchungshaft. Bei der neuen Jugendstrafprozessordnung verweist die JSSK deutlicher als der Regierungsrat auf den Ausnahmecharakter eines Zusammenbringens von jugendlichen und erwachsenen Untersuchungsgefangenen. Zum Entwurf des neuen Gesetzes über den Vollzug der Strafurteile und die Begnadigung beantragt die JSSK Rückweisung. Sie möchte die Bestimmungen über die Begnadigung von Verurteilten durch den Grossen Rat bis auf weiteres nicht revidieren. Zum Teil des Strafvollzugs erwartet die JSSK eine neue Vorlage.
Auch die neue Kantonsverfassung, die seit dem 13. Juli 2006 in Kraft ist, erfordert Gesetzesanpassungen. Nachdem der Grosse Rat in einer ersten Phase seine Geschäftsordnung totalrevidiert hat, geht es nun um das Gesetz betreffend Initiative und Referendum, das Wahlgesetz, Gerichtsorganisationsgesetz, Haftungsgesetz und das Tagesbetreuungsgesetz. Die Spezialkommission beantragt dem Parlament keine substanziellen Änderungen.
Unter den parlamentarischen Vorstössen befinden sich unter anderem drei Motionen, die Steuerabschaffungen bzw. -milderungen fordern. Ein Antrag für eine Standesinitiative möchte die Menschenhandelskonvention des Europarates unterzeichnen und ratifizieren.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung:\ www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung