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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 18. und 25. Oktober

Medienmitteilung

Grosser Rat

Debatten zu Pensionskasse und Nichtraucherschutz -- Der Grosse Rat behandelt in seinen Oktobersitzungen unter anderem den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Arbeit von Regierung und Verwaltung im Jahr 2005. Zum neuen Pensionskassengesetz wird er eine erste Diskussion führen. Für Diskussionsstoff sorgen wird auch der regierungsrätliche Vorschlag zum Nichtraucherschutz in Gaststätten.

Zum Auftakt seiner Oktobersitzungen wird sich der Grosse Rat mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über die Arbeit von Regierung und Verwaltung im Jahr 2005 befassen. Die GPK stellt keine gravierenden Mängel fest, kritisiert aber in mehreren Fällen die regierungsrätliche Kommunikation gegenüber Parlament und Bevölkerung.

Von Seiten des Regierungsrates liegen dem Grossen Rat drei Subventionsanträge für Institutionen im Bereich Kleintheater und Kino von jährlich je CHF 100'000 bis 270'000 vor. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Parlament, dem Bebauungsplan für das bisherige "Drachen-Center" an der Aeschenvorstadt, in welchem die Migros eine neue Filiale plant, zuzustimmen.

Eine ausgedehnte Debatte ist zum Thema Tabakprävention zu erwarten. Während ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren in der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unbestritten war, geht einer Kommissionsminderheit der vom Regierungsrat zusammen mit den betroffenen Branchen erarbeitete "Verhaltenskodex" zuwenig weit. Dieser sieht vor, dass bis Ende 2008 neun von zehn Gastbetrieben Plätze für Nichtrauchende bereit halten und die Hälfte aller Innensitzplätze rauchfrei sind. Die Kommissionsminderheit will ein totales Rauchverbot in den öffentlichen Räumen der Gaststätten durchsetzen.

Erst für den 25. Oktober ist der regierungsrätliche Ratschlag zur Totalrevision des Pensionskassengesetzes traktandiert. Mit dem Gesetz, das eine je hälftig vom Arbeitgeber und den Versicherten getragene Ausfinanzierung und den Wegfall der Staatsgarantie vorsieht, soll die defizitäre Pensionskasse des Staatspersonals wieder ins Lot gebracht werden. Zu diesem gewichtigen Geschäft erfolgt eine Eintretensdebatte. Das Ratsbüro beantragt, dass es danach einer Spezialkommission zugewiesen wird.

Weitere Auskünfte

Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 70 oder 079 446 89 89