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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 6. 13. und 14. Dezember

Medienmitteilung

Grosser Rat

Parlament berät Politikplan Budget Uni-Staatsvertrag und Hundegesetz -- Zum Jahresende wartet eine reich befrachtete Tagesordnung auf den Grossen Rat. Traditionsgemäss werden im Dezember das Budget 2007 und der Politikplan beraten. Weiter liegt dem Parlament der Staatsvertrag zu einer gemeinsamen Universitäts-Trägerschaft der beiden Basel vor. Hundegesetz und Pilotprojekte zu Tagesschulen bilden weitere Schwerpunkte der Beratungen.

In der Dezembersitzung befasst sich der Grosse Rat mit dem Politikplan 2007 – 2010, in welchem der Regierungsrat seine politischen Schwerpunkte skizziert. Von Seiten des Parlaments sind mehrere Planungsanzüge und damit Änderungsanträge eingegangen.

Sodann liegt dem Grossen Rat der Staatsvertrag für eine gemeinsame Trägerschaft der Universität und damit ein weiterer Meilenstein in der Partnerschaft Basel-Stadt/Basel-Landschaft vor. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stellt sich nach intensiver Diskussion und Abwägen unterschiedlicher Standpunkte hinter den Staatsvertrag und den Leistungsauftrag sowie das dreijährige Globalbudget. Die Inkraftsetzung des Staatsvertrags ist für den 1. Januar 2007 vorgesehen. Allerdings braucht es in Baselland noch ein landrätliches Ja sowie eventuell eine Volksabstimmung.

Für vier Pilotprojekte von Schulen mit Tagesstrukturen auf Stufe Kindergarten und Primarschule beantragt der Regierungsrat einen Kredit von CHF 2,1 Mio. Der regierungsrätliche Vorschlag sieht an Stelle des klassischen Tagesschul-Modells mit festen Klassenverbänden flexiblere Strukturen und neue Betreuungsformen vor.

Zum neuen Hundegesetz beantragt die Gesundheits- und Sozialkommission schärfere Bestimmungen als der Regierungsrat. Sie verlangt eine weiter gefasste Definition von potenziell gefährlichen Hunden und will eine Bewilligung zum Halten eines potenziell gefährlichen Hundes nur dann erlauben, wenn kein weiterer Hund im gleichen Haushalt lebt.

Für das Blaue Kreuz, die Ausländerberatung der GGG, die Anlaufstelle frauen_oase und die "Gassenküche" beantragt der Regierungsrat Staatsbeiträge zwischen CHF 150'000 und 300'000 jährlich. Schliesslich liegen dem Grossen Rat Berichte der Regiokommission zur Gründung des Trinationalen Eurodistricts Basel sowie der Geschäftsprüfungskommission zum in die Schlagzeilen geratenen Ressort Sport des Erziehungsdepartements vor.

Erst am 13. und evt. 14. Dezember beraten wird das Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2007. Die Finanzkommission stimmt dem regierungsrätlichen Budget, das einen Überschuss von CHF 53 Mio. vorsieht, zu.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 70