Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 7. und 14. Juni
MedienmitteilungGrosser Rat
Weitere Subventionsbeschlüsse im Bereich Kultur -- Der Grosse Rat hat über weitere von der Regierung beantragte Subventionen im Bereich Kultur zu beschliessen für das Sinfonieorchester und die GGG-Bibliotheken. Beide Subventionen sollen nach dem Antrag der Regierung tiefer liegen als in den Vorjahren. Weiter liegt dem Rat unter anderem eine Rahmenvereinbarung vor welche die interkantonale Zusammenarbeit näher regelt.
Der Grosse Rat wählt zu Beginn seiner ersten Juni-Sitzung unter anderem die neue Leitung der Finanzkontrolle Basel-Stadt. Das Büro beantragt die Wahl von Daniel Dubois-Lieberherr.
Nach der Debatte um die Höhe der Theatersubvention liegen dem Parlament sodann zwei weitere Subventions-Ratschläge im Bereich Kultur vor. Für das Sinfonieorchester (Trägerschaft ist die Stiftung Basler Orchester) beantragt der Regierungsrat für 2006/07 bis 2010/11 eine Grundsubvention von noch CHF 12,5 Mio. pro Spielzeit.
Die Allgemeinen Bibliotheken der GGG sollen 2006 und 2007 mit jährlich CHF 3,787 Mio. unterstützt werden (Kantonsbeitrag 2005: CHF 3,963 Mio.). Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission verlangt entgegen dem Antrag der Regierung eine Erhöhung der Jahressubvention.
Die Finanzkommission beantragt einstimmig den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV). Die IRV ist Teil der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen und hat zum Ziel, urbane Kantone mit Zentrumsleistungen besser zu stellen. Die IRV tritt in Kraft, sobald ihr 18 Kantone beigetreten sind. Sie führt allerdings nicht direkt zu Vereinbarungen zwischen einzelnen Kantonen, sondern steckt nur deren Rahmen ab (u.a. Bestimmungen zu gemeinsamen Trägerschaften, Prinzipien der Abgeltung).
Für den Bau und die Einrichtung eines Werkstatt- und Lagergebäudes auf dem Areal Leimgrubenweg beantragt der Regierungsrat einen Kredit von CHF 9,91 Mio. Es handelt sich um ein redimensioniertes Projekt der Zusammenfassung von Werkstätten des Baudepartements; ein erstes, umfassenderes Projekt hatte der Grosse Rat 2003 abgelehnt. Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt Zustimmung zum neuen Projekt.
Für den Neubau der Eingangszone des Strafgerichts an der Schützenmattstrasse beantragt der Regierungsrat einen Kredit von CHF 1,16 Mio. Die Sportanlagen Bachgraben sollen für CHF 1 Mio. ein Kunstrasenfeld erhalten. Und schliesslich beantragt der Regierungsrat für ein Vorprojekt, das die Integration der Augenklinik ins Areal des Universitätsspitals Basel vorsieht, einen Kredit von CHF 540'000.
Der Grosse Rat wird am 28. und 29. Juni nochmals zusammentreten. Wichtiges Traktandum der "Bündelitag-Sitzung" wird neben der Staatsrechnung 2005 die Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates und der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen sein.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung:
www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung