UVEK stimmt Umgestaltung des Karl Barth-Platzes mehrheitlich zu
MedienmitteilungGrosser Rat
Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) empfiehlt dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt mehrheitlich Zustimmung zum Ausgabenbericht betreffend die Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Karl Barth-Platz sowie die Umgestaltung und Vergrösserung der Platzfläche. Der Regierungsrat beantragt dafür einen Baukredit in Höhe von CHF 11 Mio. Zusätzlich beantragt die UVEK CHF 95'000 für eine zweite ÖV-Wartehalle am Platz.
Die Verkehrssituation am Karl Barth-Platz ist schon seit längerer Zeit unbefriedigend. Für die Fahrgäste der Tramlinie 14 entstehen beim Ein- und Aussteigen teilweise gefährliche Situationen, weil die Station auf dem Abschnitt Hardstrasse – Adlerstrasse für die Automobilisten die einzige Möglichkeit zum Überholen des Trams bildet. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat deshalb vor, im Zuge von fälligen Gleiserneuerungsarbeiten die Verkehrssicherheit am Karl Barth-Platz zu verbessern. Dies soll mittels einer so genannten Kaphaltestelle geschehen. Bei Kaphaltestellen wird der Individualverkehr auch im Haltstellenbereich auf der selben Fahrspur geführt wie der öffentliche Verkehr. Wenn ein Tram in der Haltestelle steht, ist die gegenüberliegende Fahrspur für den Individualverkehr frei, ein Überholen von stehenden Tramzügen ist hingegen nicht mehr möglich. Damit die Fussgängerinnen und Fussgänger, die die Strasse überqueren wollen, nicht unmittelbar vor oder hinter dem stehenden Tram auf die Gegenfahrbahn treten, soll die Kaphaltestelle beim Karl Barth-Platz mit einer Mittelinsel versehen und die Tramgleise entsprechend gespreizt werden.
Dass die Verkehrssicherheit am Karl Barth-Platz erhöht werden muss, war in der Kommission unbestritten. Jedoch gibt es Unterschiede in der Gewichtung der Aspekte Sicherheit und finanzieller Aufwand. Während eine Mehrheit der Kommission den Vorschlag des Regierungsrats unterstützt, wünscht sich eine Minderheit zwar ebenfalls eine Kaphaltestelle, aus finanziellen Gründen jedoch keine Mittelinsel zwischen den Gleisen. Die Minderheit wünscht auch eine Redimensionierung der Umgestaltung der Grünanlage, die gemäss dem vorliegenden Projekt nicht nur vergrössert, sondern neu auch begehbar werden soll. Die Gestaltung der Grünfläche und des Strassenraums in der Verlängerung der Karl-Jaspers-Allee ist Bestandteil des Gesamtprojektes, liegt aufgrund der Form der Finanzierung allerdings nicht in der Entscheidkompetenz des Grossen Rates. Die Minderheit empfiehlt dem Grossen Rat dennoch eine Rückweisung des Ausgabenberichts; sie erwartet vom Regierungsrat ein überarbeitetes Projekt.
Aus zeitlichen Gründen wäre es gemäss Auskunft des Baudepartements allerdings gar nicht möglich, dem Grossen Rat bei einer Rückweisung ein neues Projekt vorzulegen. Der dringende Ersatz der Tramschienen würde bei einer Rückweisung eins zu eins als gebundene Ausgabe erfolgen. Weder an der Verkehrsführung noch an der Platzgestaltung würde sich gegenüber heute etwas ändern. Die UVEK fordert den Regierungsrat auf, vergleichbare Projekte in Zukunft früher an den Grossen Rat weiterzuleiten. Im konkreten Fall ist schon seit 2004 bekannt, dass die Tramschienen ersetzt werden müssen, aus finanziellen Gründen wurde das Projekt jedoch zurückgestellt. Der Regierungsrat schränkt den Handlungsspielraum des Grossen Rats ein, wenn er ihm Geschäfte zeitlich so knapp überweist, dass diesem de facto keine Wahl bleibt.
Konkret angeschaut hat die UVEK im Weiteren die Parkplatzsituation sowie die Frage nach Tram- resp. Buswartehallen. Am Karl Barth-Platz befinden sich je zwei Haltestellen der Tramlinie 14 und der Buslinie 37. Einen gedeckten Haltestellenbereich gibt es nur bei der Haltestelle der Linie 14 in Richtung Aeschenplatz/Innerstadt, was gemäss Ausgabenbericht auch so bleiben soll. In ihrem Bericht zum ÖV-Programm 2006 – 2009 hatte die UVEK Wartehallen für alle Stationen des öffentlichen Verkehrs gefordert. Aufgrund einer Prüfung der konkreten Situation kommt sie allerdings zum Schluss, dass eine zusätzliche Wartehalle an der Ecke Adlerstrasse/St. Alban-Ring den grössten Teil der Bedürfnisse der ÖV-Fahrgäste decken würde. Sie beantragt dem Grossen Rat deshalb einen zusätzlichen Kredit in Höhe von CHF 95'000.
Aufgrund des vorliegenden Gesamtprojekts werden rund um den Karl Barth-Platz 29 Parkplätze aufgehoben. Ein Grossteil davon kann durch markierungstechnische Massnahmen ersetzt werden. Die UVEK bezieht nicht abschliessend dazu Stellung, was den Ersatz dieser Parkflächen betrifft; Regierungsrätin Barbara Schneider hatte gegenüber der Quartierbevölkerung kommuniziert, dass alle aufgehobenen Parkplätze kompensiert werden sollen. Nach Einschätzung der Kantonspolizei besteht im Quartier in aller Regel keine Parkplatznot – ein Ersatz der Parkflächen scheint daher nicht zwingend. Als wichtig erachtet es die UVEK, dass für die Geschäfte rund um den Karl Barth-Platz genügend Parkflächen zur Verfügung stehen. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit hin, vermehrt Kurzzeit-Parkplätze zu schaffen. Sie fordert den Regierungsrat auf, die Situation auch nach Abschluss des Umbauprojektes im Auge zu behalten und die Wünsche der Quartierbevölkerung zu berücksichtigen. Eine allfällige Parkplatznot könnte auch durch Ummarkierungen von weisser in blaue Zone entschärft werden. Es zeigt sich nämlich, dass die Parkplätze im Gellert-Quartier auch von zahlreichen Arbeitspendlern belegt werden.
Hinweise
Der ausführliche Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist im Internet unter www.grosserrat.bs.ch (Titelseite: rechts Spalte Aktuelles) abrufbar.