Standesinitiative "Für eine Aufhebung des Planungsstopp bei der Bahn 2000 2. Etappe (3. Juradurchstich Wisenberg)" ist eingereicht
MedienmitteilungGrosser Rat
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute bei der Bundesversammlung die von den beiden Kantonsparlamenten am 24. Januar und am 8. März 2007 beschlossene Standesinitiative "Für eine Aufhebung des Planungsstopp bei der Bahn 2000 2. Etappe (3. Juradurchstich Wisenberg)" eingereicht.
Mit dieser Standesinitiative soll erreicht werden, dass die Bundesbehörden die Realisierung eines dritten Juradurchstichs im Rahmen der "Zukünftigen Entwicklung der Bahn-Grossprojekte (ZEB)" berücksichtigen. Die Bestimmung in Artikel 2 des Bundesgesetzes betreffend Konzept Bahn 2000 von 1986, wonach das SBB-Netz mit einer neuen Linie zwischen Olten und Muttenz erweitert wird, ist unverändert zu belassen und auch in die Botschaft des Bundesrates zur ZEB aufzunehmen. Auch wenn der Bau des Wisenbergtunnels im Rahmen des ZEB-Kernangebots nicht finanziert werden kann, muss der Bund Wege aufzeigen, wie er den entwicklungshemmenden Schienen-Kapazitätsengpass im Nord-Süd-Verkehr durch eine geeignete Juraquerung beseitigen wird.
Der Wisenbergtunnel ist ein zentrales Projekt im nationalen und internationalen Interesse. Er ist angesichts der bis zum Jahr 2020 erwarteten Verdoppelung der Nachfrage im Güterverkehrsaufkommen unverzichtbar. Ohne den Wisenbergtunnel bliebe zwischen Liestal und Olten ein beispielloser Flaschenhals bestehen, welcher die Weiterentwicklung von Fernverkehr und Regio-S-Bahn gleichermassen blockiert. Darüber hinaus hat der Bundesrat im Rahmen der Botschaften zum FinöV-Beschluss den Wisenbergtunnel für nicht verzichtbar erklärt. Dieses politische Versprechen soll nicht gebrochen werden.
Die beiden Kantone begründen ihre Standesinitiative unter anderem auch damit, dass eine attraktive und wettbewerbsfähige Schweiz im Zentrum von Europa auf leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen angewiesen sei. Durch Volksabstimmungen mehrfach bestätigte Beschlüsse verlangen zudem eine konsequente Verlagerung des Strassengüterverkehrs auf die Schiene. Mit dem Bau der beiden NEAT-Basistunnel Lötschberg und Gotthard werden in den nächsten zehn Jahren zukunftsweisende Investitionen getätigt. Die Zufahrt zum Gotthard ist im Süden durch den Bau des Ceneritunnels weitgehend gesichert. Im Norden schreitet der vierspurige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel voran. Der TGV Est wird 2007 und der TGV Rhin-Rhône in wenigen Jahren die Reisezeiten zwischen Basel und Paris bzw. Südeuropa markant verkürzen.
