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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 12. und 19. September 2007

Medienmitteilung

Grosser Rat

Der Grosse Rat berät Berufsbildungsgesetz und Kulturbeiträge -- In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause behandelt der Grosse Rat eine Revision des kantonalen Berufsbildungsgesetzes sowie Staatsbeiträge an den Denkmalschutz und an die drei kulturellen Institutionen Fondation Beyeler Kaserne und Museum der Kulturen. Bei den parlamentarischen Vorstössen liegt dem Rat unter anderem eine Motion zur Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 vor.

Die erste Sitzung des Grossen Rates nach der Sommerpause ist noch nicht allzu reich mit Sachvorlagen befrachtet. Angepasst werden muss das kantonale Berufsbildungsgesetz an das neue Berufsbildungsgesetz des Bundes von 2004. Wichtige inhaltliche Neuerungen betreffen die Sicherstellung der Qualitätsentwicklung, die zweijährige Attestlehre und die Schaffung von Berufsbildungsfonds. Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt der regierungsrätlichen Vorlage mit wenigen Änderungen zu. So beantragt sie, die Regelung, wonach die Kosten für die obligatorischen Lehrmittel zu Lasten der Lernenden gehen, für Härtefälle abzuschwächen.

Für die Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2008 bis 2012 einen Rahmenkredit von CHF 12,5 Mio. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dieser Krediterhöhung um CHF 1,5 Mio., die mit neu erfassten Denkmälern, Nachrestaurierungen und der Teuerung begründet wird, zu.

Weiter sollen die Fondation Beyeler 2007 bis 2011 jährlich mit CHF 1,865 Mio. und der Verein Kaserne Basel 2008 bis 2011 mit je CHF 1,06 Mio. unterstützt werden. Beide Subventionen entsprechen dem bisherigen Umfang. Das Museum der Kulturen schliesslich soll an den Bau der Halle für Wechselausstellungen CHF 1,42 Mio. erhalten. Die BKK stimmt diesen Regierungsanträgen zu.

Diskussionsstoff bieten wird sodann die lange Liste an parlamentarischen Vorstössen. Unter diesen finden sich zwei besonders umstrittene Motionen: Eine verlangt die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren, die andere kürzere Arbeitszeiten für das Basler Staatspersonal. Weitere Vorstösse fordern wirksamere Massnahmen im Energiesparbereich.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Roland Stark Statthalter Telefon +41 (0)79 773 11 74