Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 5. 12. und 13. Dezember 2007
MedienmitteilungGrosser Rat
Das Parlament entscheidet über das 150-Millionen-Steuersenkungspaket -- Zum Jahresende erwartet den Grossen Rat nochmals eine reich befrachtete Tagesordnung. Neben den traditionellen Dezember-Geschäften kantonales Budget und Politikplan steht der regierungsrätliche Vorschlag für Steuersenkungen von fast CHF 150 Mio. zur Behandlung an. Die vorberatende Kommission möchte noch etwas weiter gehen als der Regierungsrat.
Mit dem regierungsrätlichen Steuerpaket steht eine der wichtigsten Vorlagen der laufenden Legislatur zur Behandlung an. Für den zweiten und evt. dritten Sitzungstag zeichnet sich denn auch eine intensive Ratsdebatte ab. Das Steuerpaket sieht eine wesentliche Senkung der Einkommens-, Gewinn- und Immobiliensteuern vor und stellt einen Gegenvorschlag zu den hängigen Initiativen von CVP und SVP dar. Die Wirtschafts- und Abgabekommission begrüsst das Steuerpaket, beantragt aber insbesondere eine etwas stärkere Entlastung für hohe Einkommen sowie eine zwei- statt dreistufige Senkung der Gewinnsteuer. Daraus resultieren Steuerausfälle von geschätzten CHF 155 Mio. gegenüber CHF 147 Mio. gemäss Ratschlag; dazu käme bei der Gewinnsteuer ein einmaliger Einnahmeausfall von ca. CHF 12. Mio. im Jahr 2009.
Als weitere gewichtige Finanzvorlage liegt dem Parlament das Budget 2008 für den Kanton Basel-Stadt vor (Behandlung ebenfalls erst am 12. Dez.). Dieses sieht einen Überschuss von CHF 222 Mio. vor. Entsprechend erfreut ist die Finanzkommission grundsätzlich und beantragt Zustimmung.
Weiter befasst sich das Parlament mit der regierungsrätlichen Planung für 2008-2011. Zum Politikplan liegen sechs neue Planungsanzüge zu Bildung, Sport, Verkehr und Wohnen vor.
Für Informatikvorhaben des Universitätsspitals Basel beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die nächsten vier Jahre einen Rahmenkredit von CHF 32 Mio. Für die Beteiligung an regionalen und grenzüberschreitenden Projekten (Interreg) soll dem Kanton Basel-Stadt 2007-2013/15 ein Rahmenkredit von CHF 1,75 Mio. zur Verfügung stehen. Ausserdem möchte der Regierungsrat das Schweizerische Tropeninstitut 2008-2011 mit je CHF 700‘000 unterstützen und ihm einen Investitionsbetrag von CHF 3,6 Mio. gewähren. Weitere Subventionsanträge für plug.in, Basler Papiermühle und Mütter- und Väterberatung liegen zwischen CHF 100'000 und CHF 460'000 jährlich.
Schliesslich liegen dem Grossen Rat auch Geschäfte in eigener Sache vor. Neben der Neuwahl des Präsidiums der Petitionskommission muss er über eine Anpassung seiner Entschädigungsregelung ab 2009 beschliessen. Das Ratsbüro beantragt die Einführung einer Unkostenpauschale von CHF 4000 für jedes Ratsmitglied und höhere Fraktionsentschädigungen. Weiter kann der Grosse Rat einer Live-Übertragung seiner Sitzungen im Internet den Weg ebnen sowie im Grundsatz über eine elektronische Abstimmungsanlage im Grossratssaal beschliessen. Das Ratsbüro möchte sich ermächtigen lassen, im Rahmen eines allfälligen Umbaus des Ratssaals 2009 den Einbau einer solchen Anlage miteinzubeziehen.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung