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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 9. und 10. Mai 2007

Medienmitteilung

Grosser Rat

Biopower und die Auflösung der Kantonalen AHV stehen im Zentrum -- Der Grosse Rat beschliesst in seiner Mai-Sitzung über einen Rahmenkredit von CHF 228 Mio. mit dem sich die IWB an mehreren Biomasseanlagen in der Region beteiligen können sollen. Weiteres wichtiges Geschäft ist die Auflösung der Kantonalen Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Für die Mai-Sitzung liegen dem Grossen Rat nur drei regierungsrätliche Geschäfte vor. So hat der Rat über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative "Für eine zügige Behandlung von Initiativen" zu entscheiden. Die inhaltliche Diskussion der Initiative, welche die Behandlungs-dauer von Initiativen erheblich verkürzen will, wird zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Weiter beschliesst das Parlament über die Liquidation der Kantonalen Alters- und Hinterlassenenversicherung (KAHV). Die 1930 gegründete einstige Pionierkasse verlor mit der Einführung der eidgenössischen AHV, den Ergänzungsleistungen und dem BVG-Obligatorium kontinuierlich an Bedeutung. Bereits seit 1968 nahm die KAHV keine Versicherten mehr auf und stellt heute einen im Verhältnis zu ihrer Bedeutung hohen Verwaltungsaufwand dar. Die Finanzkommission stimmt der Auflösung der KAHV zu, schlägt aber zum Antrag der Regierung mehrere Änderungen vor. So soll ein allfälliger Überschuss in die Staatskasse und nicht in den Krisenfonds fliessen. Mit der Liquidation würde den heute noch rund 20'000 Versicherten 2008 eine einmalige Zahlung ausgeschüttet.

Die Industriellen Werke Basel (IWB) möchten verstärkt auf Biomasse zur Gewinnung von Energie setzen. Für eine Beteiligung von 50% an der Biopower Nordwestschweiz AG und die Realisierung von weiteren Biomasse-Vergärungsanlagen in der Region beantragt der Regierungsrat dem Parlament deshalb einen Rahmenkredit von CHF 22,8 Mio. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt dem Rahmenkredit zu, sie möchte die IWB-Beteiligungen aber an die Bedingung knüpfen, dass die Anlagen keine Biomasse mit genveränderten DNA-Strukturen entgegennehmen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich gleich vier Anträge zur Einreichung einer Standesinitiative; dies in den Bereichen Energie, Spital-Wahlfreiheit und Übernahme der Mietnebenkosten bei den Ergänzungsleistungen.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Dr. Brigitta Gerber Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 313 51 72