Die Tendenzen der zu Ende gehenden Legislatur – deutlich wachsende Einnahmen zum einen, eine zurückhaltende Ausgabenentwicklung zum anderen – haben sich 2007 weiter akzentuiert. So hat die anhaltend gute Konjunktur die Steuereinnahmen von juristischen wie von natürlichen Personen deutlich steigen lassen. Erstere verzeichnen neue absolute und relative Rekordwerte, Letztere mit 3,7% die stärkste Zunahme seit 1999. Mit Befriedigung stellt die Finanzkommission fest, dass sich der Regierungsrat an die eigene Vorgabe hält, die ordentlichen Nettoausgaben nicht stärker als das Bruttoinlandprodukt der Schweiz wachsen zu lassen. Deshalb schliesst die Rechnung 2007 des Kantons Basel-Stadt auch unter Berücksichtigung des tiefen und damit kaum nachhaltigen Investitionsvolumens ausserordentlich gut ab.

Der Saldo der Laufenden Rechnung 2007 weist einen Überschuss von CHF 378,6 Mio. aus. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Verbesserung um CHF 191,4 Mio. Budgetiert war ein positiver Saldo von CHF 54,0 Mio. Ohne Ausfinanzierung der Pensionskasse hätten sich die Schulden des Kantons um CHF 518,2 Mio. bzw. über 22% auf CHF 1'786,6 verringert. Wegen der Ausfinanzierung der Pensionskasse steigen die Nettoschulden aber um CHF 496,7 Mio. auf CHF 2'801,5 Mio. Die Nettoschuldenquote liegt mit 5,6 Promille indes nach wie vor unter dem von der Schuldenbremse vorgegebenen Maximalwert von 7,5 Promille. Unter Ausklammerung der Aufwertung der Immobilien im Finanzvermögen sowie der Ausfinanzierung der Pensionskasse hat sich die Nettoschuldenquote seit 2003 in etwa halbiert.

Der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) liegt mit CHF 2'092,2 nominal praktisch auf dem Vorjahresniveau und sinkt real gar. Der Personalaufwand steigt 2007 aus strukturellen Gründen um rund CHF 25 Mio. Die Finanzkommission stellt allerdings fest, dass sich diese Tendenz im Budget 2008 nicht fortsetzt. Auch entlasten verschiedene andere Positionen den ONA nachhaltig. Sehr erfreut zeigt sich die Finanzkommission darüber, dass sich 2007 der Nettoaufwand des Kantons für die Sozialhilfe nach einer langen Periode stetigen und steilen Wachstums reduziert hat. Nicht zuletzt begrüsst sie, dass der Regierungsrat die derzeit sehr gute Verfassung der Kantonsfinanzen transparent darstellt, diese also nicht aus polit-taktischen Gründen durch die Bildung von Rückstellungen oder offenen und verdeckten Reserven zu relativieren versucht.

Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen liegen mit CHF 210,4 Mio. um CHF 18,4 Mio. unter dem Vorjahr und um CHF 26,0 Mio. unter dem Budget. Die Finanzkommission geht davon aus, dass das Investitionsvolumen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Für Neubauten bei Universität (Campus Schällemätteli/Volta) und Fachhochschule, verschiedene Sanierungsvorhaben beim Universitätsspital und den Neubau eines Geriatriespitals ist der mittelfristige Investitionsbedarf hoch.

Die wichtigste Qualitätssteigerung in der Staatsrechnung ist die erstmalige Konsolidierung des Jahresabschlusses der IWB. Die Einschränkung im Bestätigungsbericht der Finanzkontrolle wird damit hinfällig. Eine weitere Verbesserung erreicht wird durch die erstmalige vollständige Abgrenzung aller Zeitguthaben der Staatsangestellten. Auch bei Vollständigkeit und Bruttoprinzip stellt die Finanzkommission Fortschritte fest. Das Gleiche gilt für das Inkasso von Forderungen, wobei hier – vor allem bei grösseren Dienststellen – noch weiteres Verbesserungspotenzial besteht.

Eher skeptisch blickt die Finanzkommission in die Zukunft. Die konjunkturelle Entwicklung scheint auf hohem Niveau abzuflachen. 2007 ist die Basler Wirtschaft zwar schneller als diejenige sämtlicher anderer Kantone gewachsen, aber um rund einen Drittel langsamer als im Jahr davor. Die Finanz- und Hypothekarmarktkrise dürfte den Kanton Basel-Stadt allerdings weniger treffen als etwa den Kanton und vor allem die Stadt Zürich. Für über die Hälfte des Steuerertrags von Unternehmen kommt in Basel die chemisch-pharmazeutische Industrie auf.

Auch wenn der Regierungsrat zuversichtlich ist, die Nettoschuldenquote in den nächsten Jahren zumindest stabil halten zu können, rät die Finanzkommission zur Vorsicht. Es wäre falsch, gerade im mutmasslichen Herbst der aktuellen Entwicklung die bisherige Finanzdisziplin zu lockern. Allfällige Forderungen auf der Ertrags- wie der Aufwandsseite dürfen nicht allein vor dem Hintergrund der aktuell guten finanziellen Situation beurteilt werden, sondern müssen der mittel- und langfristigen Stärkung des Wohn-, Lebens- und Arbeitsorts Basel dienen.