Der Voranschlag 2009 des Kantons Basel-Stadt reiht sich in die erfreulichen Budgets der vergangenen Jahre ein. Erneut rechnet der Regierungsrat mit einem positiven Saldo von Laufender Rechnung und Finanzierung. Damit korrigiert er seine eigene Prognose vom September 2007, als er beim Vorlegen des Steuerpakets ab 2009 einen negativen Saldo in der Laufenden Rechnung in Aussicht gestellt hat.

Die zu Ende gehende Legislaturperiode war geprägt von einer konjunkturell und strukturell ausserordentlich starken Verfassung der Basler Wirtschaft und entsprechend hohen Steuereinnahmen. Zusammen mit der zurückhaltenden Ausgabenpolitik des Regierungsrats – zu erwähnen ist nicht zuletzt die konsequente Umsetzung der so genannten A&L-Massnahmen – führte dies zu rekordhohen Ertrags- und Finanzierungsüberschüssen. Letztere addieren sich in den ordentlichen Rechnungen der Jahre 2005 bis 2008 auf deutlich über CHF 1 Mrd. Die gleichzeitig gebildeten Reserven für die Pensionskasse Basel-Stadt summierten sich zusammen mit den ausserordentlichen Einnahmen aus dem Golderlös der Schweizerischen Nationalbank 2005 und der Aufwertung der Immobilien im Finanzvermögen 2006 und 2007 auf nochmals über CHF 1 Mrd.

Dies hat es dem Kanton Basel-Stadt erlaubt, die Sanierung der Pensionskasse vollständig aus eigenen Mitteln zu bestreiten und gleichzeitig seine Verschuldung deutlich zu reduzieren. Ende 2004 beliefen sich die Schulden auf CHF 3,5 Mrd., per Ende 2008 dürften sie noch rund CHF 2,5 Mrd. betragen. Das starke Wirtschaftswachstum trug dazu bei, dass sich die Staatsquote von 15,5% auf rund 14% leicht und die Nettoschuldenquote von 7,9 auf unter 5 Promille deutlich verringerte.

Die Finanzkommission geht davon aus, dass die Jahre 2007 und 2008 den Höhepunkt dieser Entwicklung darstellen. Zwar rechnet der Regierungsrat 2009 trotz Steuerausfällen aus der Finanzbranche erneut mit Mehreinnahmen aus der Besteuerung der Unternehmen. Allerdings sind die Steuereinnahmen 2008 vermutlich deutlich zu tief veranschlagt worden. Das Rekordbudget 2008 dürfte deshalb nicht nur eingehalten, sondern übertroffen werden.

2009 setzt der Regierungsrat mit einem ONA-Wachstum von real 0,9% bzw. normalisiert 1,5% seine Politik fort, die Ausgaben nicht schneller als die Wirtschaft wachsen zu lassen. Seinen Berechnungen liegt ein erwartetes Wirtschaftswachstum 2009 von über 1,5% in der Schweiz und mehr als 2% in Basel-Stadt zugrunde. Die Qualität dieser Prognose wird sich noch bestätigen müssen. Die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarkkrise sind schwierig abzuschätzen. Die Region Basel dürfte aber grundsätzlich weniger stark betroffen sein als andere Regionen. Die hiesige Leitbranche Pharma hängt mehr von technischen und politischen als von konjunkturellen Zyklen ab.

Dass sich die Hochkonjunkturphase zumindest abflachen wird, dokumentiert der Finanzplan. Ab 2010 geht der Regierungsrat von einem negativen Finanzierungssaldo und ab 2011 von einer Neuverschuldung von jährlich über CHF 100 Mio. aus. Im Szenario „Rezession 2009/ 2010“ rechnet er über die nächsten vier Jahre gar mit einem Schuldenzuwachs von rund CHF 0,75 Mrd. Dies käme einem Anstieg der Nettoschuldenquote bis 2012 auf knapp sechs Promille gleich. Die Verschuldung läge dann immer noch mehr als CHF 0,5 Mrd. unter dem gemäss Schuldenbremse erlaubten Maximum. Allerdings hat der Regierungsrat in seinen Berechnungen mögliche Mehrausgaben etwa im Sozialbereich nicht berücksichtigt.

Die im laufenden Jahr deutlich gestiegene Teuerung scheint ihren zumindest vorläufigen Höhepunkt bereits überschritten zu haben. Die hohen Mittelzuflüsse der Nationalbanken infolge der Finanzkrise könnten sie aber erneut anheizen. Im Kanton Basel-Stadt führt die Teuerung zu einer generellen Vorgabenerhöhung beim Personalaufwand (2009: 2,0%). Anderweitig steigende Preise müssen die Departemente weitgehend selbst erwirtschaften bzw. kompensieren. Gemäss Auffassung der Finanzkommission darf dies mittelfristig nicht auf Kosten der Substanz gehen. Sie ist deshalb erfreut, dass das hohe Niveau der Nettoinvestitionen 2009 zum Ausdruck bringt, dass der Kanton keine kurzfristigen Sparziele zu Lasten der Infrastruktur verfolgt.

Der Headcount gibt die Stellenentwicklung der Kantonsverwaltung wieder und wächst im Jahresvergleich 2009 zum ersten Mal seit seiner Einführung. Im Detail lässt sich der Anstieg nachvollziehen, auch sind über zwei Drittel davon rechnungsneutral. Dennoch ruft die Finanzkommission die Verantwortlichen auf, die Entwicklung im Auge zu behalten. Sehr erfreut ist sie über die Tatsache, dass für den Stufenanstieg 2009 keine Vorgabenerhöhung gesprochen werden muss. Der Regierungsrat hat hierfür noch 2007 rund CHF 10 Mio. und 2008 rund CHF 5 Mio. ins Budget eingestellt, was die Finanzkommission kritisch hinterfragt hatte. Offenbar hat sich die Dienstaltersstruktur der Kantonsangestellten soweit normalisiert, dass sich die Kosten des Stufenanstiegs wieder weitgehend selbst kompensieren.