Die GPK nimmt die Oberaufsicht über die gesamte Staatsverwaltung wahr. Sie prüft das staatliche Handeln nach Kriterien wie Rechtmässigkeit, Angemessenheit, Transparenz, Berechenbarkeit, Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit. In ihrem Bericht ortet sie Mängel im Bereich des Staatsschutzes, beim Management der St. Jakobshalle, bei der kantonalen IV-Stelle, bei der Polizeischule Hitzkirch sowie beim Einbezug der Quartierbevölkerung in quartierspezifische Projekte. Im Weiteren setzt sie sich mit Fragen der Oberaufsicht sowie des Gefahren- und Risikomanagements auseinander.

Stärkung der Oberaufsicht

Erfreut ist die GPK über die Stärkung der Aufsichtsfunktion des Parlaments. Auf Empfehlung der GPK ist im Mai 2008 auf kantonaler Ebene eine parlamentarische Verwaltungskontrolle eingeführt worden. Die GPK hat neu die Möglichkeit, der Finanzkontrolle Abklärungsaufträge zu geben, wo sie ineffizientes staatliches Handeln vermutet. Im Weiteren wurde die Datenschutzstelle dem Grossen Rat zugeordnet und der Datenschutz materiell deutlich verbessert.

Die GPK hat sich auch in diesem Jahr mit Fragen der Oberaufsicht über die kantonale Staatsschutzbehörde befasst. Dabei ist sie auf eine fragwürdige Datenbearbeitung von baselstädtischen Grossratsmitgliedern türkischer bzw. kurdischer Herkunft durch die Staatsschutzbehörde gestossen. Die GPK befürchtet einen Rückfall in alte Muster (Fichen-Affäre). Auf Anregung der GPK hat sich die Geschäftsprüfungsdelegation des National- und Ständerats (GPDel) in der Folge mit den kantonalen Kontroll- und Aufsichtskompetenzen auseinandergesetzt. Da die Kontrolle über den Staatschutz auf kantonaler Ebene unklar ist, wird die GPDel das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement um eine Stellungnahme ersuchen.

Kontrolle von Verwaltungsabläufen

Die GPK hat im Rahmen ihrer Untersuchungen in verschiedenen weiteren Bereichen Mängel festgestellt. Unter anderem hat sie folgende Punkte aufgegriffen:

Ressort Sport: 2007 wurde die Leitung der St. Jakobshalle an den für die Vermarktung der St. Jakobshalle zuständigen Eventmanager übertragen. Das entstandene Nebeneinander eines privatrechtlichen Mandats und eines öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses birgt nach Meinung der GPK grosses Potenzial für Interessenkonflikte und Abgrenzungsprobleme. Sie verlangt, dass diese Doppelfunktion spätestens per Ende Jahr beendet wird.

IV-Beschwerden: Das Sozialversicherungsgericht verzeichnete im Berichtsjahr eine markante Zunahme von IV-Beschwerden. Wie einem Schreiben der Konferenz der kantonalen Sozialversicherungsgerichte zu entnehmen ist, ist diese Zunahme auf mangelhafte Arbeitsqualität der kantonalen IV-Stellen zurückzuführen. Die GPK ist besorgt über die dargestellten Probleme im Bereich der IV-Verfahren und ersucht den Regierungsrat, die Situation zu prüfen und allfällige Massnahmen zu ergreifen.

Polizeischule Hitzkirch: Seit Herbst 2007 besuchen baselstädtische Polizeianwärterinnen und -anwärter die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch. Die GPK stellt fest, dass der finanzielle Mehraufwand von 1.2 Mio. bis anhin nicht den erwarteten Nutzen (Sicherstellen einer kompetenten Grundausbildung und Angebot von bedarfsgerechten Weiterbildungskursen) bringt. Da der entsprechende Vertrag frühestens auf Ende 2035 (!) gekündigt werden kann, bittet die GPK das Sicherheitsdepartement, um entsprechende Verbesserung besorgt zu sein.

Mitwirkung Quartierbevölkerung: §55 der Kantonsverfassung schreibt vor, dass der Staat die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung einbeziehen muss, sofern ihre Belange besonders betroffen sind. Es wurde eine Kontaktstelle beim ED eingerichtet und ein Leitfaden ausgearbeitet, welcher das Mitwirkungsverfahren umschreibt. Die ersten Erfahrungen sind nicht nur positiv, vor allem weil eine Mitwirkung in verschiedenen Fällen ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt wurde. Die GPK fordert, dass die Mitwirkungsverfahren offen und transparent durchgeführt werden und dass die Verwaltung proaktiver auf die Quartierbevölkerung zugeht.

Gefahren- und Risikomanagement des Kantons

Die GPK hat sich im vergangenen Jahr auch mit dem Gefahren- und Risikomanagement des Kantons auseinandergesetzt. Die Kommission ist weiterhin besorgt über eine mögliche Gefährdung der Trinkwasserbrunnen der Hardwasser AG durch die Muttenzer Deponien. Sie wiederholt ihre Aufforderung an die Regierung, sich für die notwendigen Sanierungsmassnahmen einzusetzen. Zudem fordert die GPK von den zuständigen Stellen eine transparentere Informationspolitik zur Qualität des Basler Trinkwassers.

Die GPK anerkennt, dass ihre Nachfrage zum Anlass genommen wurde, die Sperrzeiten für Gefahrenguttransporte auf der Schiene während der Euro 08 im Bereich des Stadions St. Jakobspark auszudehnen. Sie wünscht sich allerdings eine Regelung, welche über die Dauer der Euro 08 hinaus führt und die Festsetzung der Sperrzeiten nicht einseitig dem Ermessen von Basel United überlässt.

Erfreut zeigt sich die GPK, dass für eine allfällige Fortführung des Projekts Geothermie nun optimale Grundlagen geschaffen wurden. Einerseits soll – die Zustimmung des Grossen Rates vorbehalten – eine umfassende Risiko-Analyse in Auftrag gegeben werden. Andererseits ist es mit der Initiierung eines Risiko-Dialogs gelungen, das Verständnis für das Projekt und für die damit verbundenen Risiken zu fördern. Mit der Schaffung einer Fachstelle Risikobeurteilung per 1. Juni 2008 wurde die zukünftige Risikovorsorge im Kanton Basel-Stadt optimiert.