Das Budget des Kantons für das kommende Jahr (Behandlung ab 17. Dezember) sieht einen Überschuss von 131 Mio. vor, obwohl sich ab 2009 Steuersenkungen auszuwirken beginnen. Der Selbstfinanzierungsgrad verbleibt bei über 100%, trotz im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höheren Investitionen. Die Finanzkommission stimmt dem Budget mit grosser Mehrheit zu. Im Hinblick auf die abflauende Konjunktur sieht sie den Kanton in einer Position der finanziellen Stärke.

Zum Jahresende behandelt der Grosse Rat zudem den Politikplan des Regierungsrates für die Jahre 2009-2012. Es liegen mehrere Planungsanzüge vor. So möchte die Geschäftsprüfungskommission den Politikplan um einen neuen Schwerpunkt „Sicherheit und Lebensqualität im öffentlichen Raum“ ergänzen.

Die Fachhochschule Nordwestschweiz sollte von den vier Trägerkantonen für die Jahre 2009-2011 ursprünglich ein Globalbudget von 587,4 Mio. erhalten. Die Verhandlungen auf Regierungsebene ergaben gegen den baselstädtischen Willen jedoch eine Kürzung um 10 Mio. Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will ein Zeichen zugunsten der Fachhochschule setzen. Sie stimmt dem baselstädtischen Anteil von 101,5 Mio. Franken zwar zu. Gleichzeitig beantragt sie in einem Eventualantrag, den Betrag um 1,7 Mio. zu erhöhen, falls die anderen Kantonsparlamente mitziehen und ihren Anteil ebenfalls um die regierungsrätliche Kürzung erhöhen.

Die BKK unterstützt im Weiteren den Beitritt zum totalrevidierten Regionalen Schulabkommen zwischen neun Kantonen. Dieses bringt Basel-Stadt höhere Beiträge für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler. Die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel möchte der Regierungsrat 2009-2012 mit insgesamt knapp 2,5 Mio. Franken unterstützen.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt eine Änderung des Wahlgesetzes, mit der die gesetzliche Voraussetzung für e-Voting, also das Abstimmen und Wählen über Internet, geschaffen würde. Vorerst ist ein Pilotversuch für die Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und –schweizern für eidgenössische Abstimmungen geplant, basierend auf einem im Kanton Genf bereits erprobten System. Weiter unterstützt die JSSK diverse Gesetzesanpassungen, die sich als Folge der Regierungs- und Verwaltungsreform sowie der Änderung des Gesetzes betreffend Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ergeben.

Für die Umgestaltung des Luzernerrings/Wasgenrings beantragt der Regierungsrat knapp 30 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission möchte die Vorlage in drei Punkten abändern. So soll für Velofahrende die Fussgänger-Unterführung Hegenheimerstrasse nutzbar gemacht und die Sicherheit im dortigen neuen Kreisel verbessert werden. Ebenfalls aus Sicherheitsüberlegungen soll auf eine zweite Fahrspur für den Individualverkehr in Richtung Felix Platter-Spital verzichtet werden. Dies bedingt eine Verschiebung der Tramhaltestelle Burgfelderstrasse.

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat die Wahl von Beat Rudin zum neuen Datenschutzbeauftragten. Gemäss dem revidierten kantonalen Datenschutzgesetz wählt neu der Grosse Rat den Datenschutzbeauftragten bzw. die Datenschutzbeauftragte. Rudin war 1992-2001 Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Landschaft.

Schliesslich zieht die Regiokommission in ihrem Legislaturbericht Fazit über Fortschritte und weiterhin bestehende Probleme in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie spricht sich dafür aus, dem Trinationalen Eurodistrict Basel mehr Kompetenzen zu übertragen und die Option eines Kantons Nordwestschweiz pragmatisch weiterzuverfolgen.