Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 12. und 19. März 2008
MedienmitteilungGrosser Rat
Der Grosse Rat beschliesst über den Messeneubau -- Die März-Sitzung des Grossen Rates steht im Zeichen des Grossprojekts „Messezentrum Basel 2012“. Die vorberatenden Kommissionen haben dem Messeneubau mehrheitlich zugestimmt allerdings mit verschiedenen Auflagen. Ansonsten liegen dem Parlament vor allem parlamentarische Vorstösse vor; der Regierungsrat wird unter anderem Stellung nehmen zum Vorwurf willkürlichen Polizeigewahrsams.
Bis 2012 soll das Basler Messegelände eine markante Modernisierung erfahren. Der Kopfbau der Halle 1 und die Halle 3 sollen ersetzt und die beiden neuen Hallenkomplexe mittels einer zweigeschossigen Überbauung miteinander verbunden werden. Der darunter liegende Teil des Messeplatzes würde damit überdeckt; diese „City Lounge“ soll für öffentliche Nutzungen zur Verfügung stehen. Die Kosten des von Herzog & de Meuron entworfenen Grossprojekts werden auf insgesamt CHF 350 Mio. veranschlagt, von denen die Messe Schweiz CHF 260 Mio. selbst tragen will. Den Rest machen Finanzierungsbeiträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie von Kanton und Stadt Zürich aus. Die Kantone Basel-Landschaft und Zürich haben ihrem Anteil bereits zugestimmt.
Am 12. März wird nun der Grosse Rat über den Bebauungsplan sowie den Finanzierungsbeitrag des Kantons Basel-Stadt beschliessen. Letzterer besteht aus einer Erhöhung des Aktienkapitals (13,4 Mio.), der Gewährung von Investitionsbeiträgen (70 Mio.) sowie zinslosen, nachrangigen Darlehen (30 Mio.). In der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) gab es erhebliche Kritik an der städtebaulichen Konzeption des Messeneubaus. Die Kommission knüpft ihre mehrheitliche Zustimmung deshalb an verschiedene Auflagen. So soll die Messe Schweiz verpflichtet werden, zur Belebung der „City Lounge“ beizutragen. Weiter muss das Gebäudevolumen vor der Volksabstimmung – Regierungsrat und BRK beantragen das obligatorische Referendum – ausgesteckt werden. Weiter verlangt die BRK grösstmögliche Energieeffizienz. Die Finanzierung des Messeneubaus hatte die Finanzkommission vorberaten; sie beantragt dem Grossen Rat auch mehrheitlich Zustimmung.
Beim einzig weitereren traktandierten Sachgeschäft, der Lehrstelleninitiative, geht es erst um die rechtliche Zulässigkeit. Der Regierungsrat sieht diese gegeben.
Unter den parlamentarischen Vorstössen wird unter anderem die regierungsrätliche Beantwortung einer Interpellation erwartet, die das „willkürliche in Polizeigewahrsam nehmen“ von vermuteten Anti-WEF-Demonstranten von Ende Januar anprangert.
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