Anfang Jahr hat der Grosse Rat eine Motion zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters 16 überwiesen. In nur drei Monaten arbeitete der Regierungsrat, der das Anliegen unterstützt, eine Verfassungsrevision und eine Änderung des Wahlgesetzes aus. Anders als bei der Überweisung im Plenum fand das Stimmrechtsalter 16 nun aber in der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission keine Mehrheit; sie beschloss mit 8:7 Stimmen Nichteintreten. Die knappe Mehrheit hält das altersmässige Auseinanderdriften von zivilrechtlicher Mündigkeit und Stimmrecht für problematisch. So sei nicht einzusehen, weshalb ein junger Mensch mit 16 zwar abstimmen, aber keine Zigaretten kaufen dürfe. Auch dass das aktive, nicht aber das passive Wahlrecht erteilt werden soll, sei widersprüchlich. Für die Minderheit geht es in erster Linie um ein Angebot an die Jugendlichen, politisch teilzunehmen. Falls der Grosse Rat der Kommissionsminderheit folgt und dem aktiven Stimm- und Wahlrechtsalter 16 zustimmt, wird das Volk das letzte Wort haben.

2006 nahmen die Stimmberechtigten die „Wiese-Initiative“ an, welche den gesetzlichen Schutz der Naturgebiete entlang des Flusslaufs forderte. Der Bau der Zollfreistrasse konnte allerdings nicht verhindert werden. Zur Umsetzung der Initiative schlägt der Regierungsrat nun konkrete Revitalisierungsprojekte in den Langen Erlen vor und beantragt für zwei Gewässeraufwertungen 2 Mio. Franken; ein Projekt zur Fischdurchgängigkeit und der Masterplan „WieseVital“ werden später vorgelegt. Zusätzliche gesetzliche Massnahmen hält die Regierung für unnötig. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) unterstützt die vorgeschlagenen Projekte und kann nachvollziehen, dass die Regierung keine „Lex Lange Erlen“ möchte. Um dem Initiativkomitee entgegenzukommen, welches mit der Umsetzung nicht einverstanden ist und die Langen Erlen gesetzlich und zonenrechtlich als Natur- und Erholungszone verbindlich sichern will, beantragt die UVEK aber, den Landschaftsrichtplan „Landschaftspark Wiese“ in die bevorstehende Zonenplanrevision zu integrieren.

Für Spitex-Dienstleistungen im Kanton Basel-Stadt beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2009-2011 insgesamt 57,56 Mio. Franken. Für Transporttechnikanlagen zwischen dem Universitätsspital Basel und dem neuen Universitäts-Kinderspital beider Basel soll das Parlament 2,4 Mio. Franken sprechen. Weiter beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2009-2013 jährlich 1,65 Mio. Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland.

Dem Parlament liegt sodann der Bericht des Regierungsrats zum Bericht der Fluglärmkommission (FLK) vor. Der Regierungsrat hält den Schluss, die Vereinbarung zum per Ende 2007 in Kraft getretenen ILS34 werde nicht eingehalten, wie die FLK für verfrüht, er will sich aber für Massnahmen einsetzen, um die Lärmimmissionen insbesondere in den Randstunden zu beschränken.

Das Ratsbüro beantragt dem Plenum kleinere Änderungen im 2006 totalrevidierten Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates und deren Ausführungsbestimmungen. So soll der Regierungsrat neu innert drei Monaten Stellung nehmen zu einer Standesinitiative; danach entscheidet der Grosse Rat definitiv, ob er die Standesinitiative einreichen will oder nicht. Bisher hatte der Regierungsrat zwei Jahre Zeit für einen Entwurf.

Unter den parlamentarischen Vorstössen befinden sich mehrere Anzüge zur Jugendgewalt sowie ein Anzug der Geschäftsprüfungskommission, der „Whistleblower“ in der Verwaltung besser schützen will. Eine Motion verlangt einen Steuerabzug bei Privatschulen, eine Interpellation will Auskunft darüber, wie viele Sozialhilfeabhängige 2007 eingebürgert wurden. Weiter liegt dem Parlament der regierungsrätliche Vorschlag zur Umsetzung einer Motion vor, welche einen intensivierten Kampf gegen neue Atomkraftwerke verlangt. Die Regierung will dafür ab 2010 jährlich 100'000 Franken zur Verfügung stellen, allerdings nicht wie beantragt aus der Förderabgabe, sondern aus Steuermitteln.