Im vergangenen Jahr wies die Polizei während der Basler Herbstmesse Jugendliche vom Kasernenareal weg, die als gewaltbereit aufgefallen waren. Dieses Vorgehen hatte keine rechtliche Grundlage. Zwei Motionen nachkommend, legte der Regierungsrat dem Grossen Rat deshalb eine Änderung des Polizeigesetzes mit einem neuen Wegweisungsparagraphen vor. In der Justizkommission (JSSK) war dieser umstritten; unter anderem wurde befürchtet, dass damit „Citypflege“ betrieben werden könnte. Nur eine knappe Mehrheit unterstützte die Bestimmung, dass in einem ersten Schritt bereits eine Wegweisung für höchstens 72 Stunden gegen gewaltbereite Personen verfügt werden kann; die Minderheit machte sich für eine Wegweisungsdauer von maximal 24 Stunden stark. Keine Mehrheit fand in der JSSK der Vorschlag, dass in schwerwiegenden Fällen – etwa wenn Waffen im Spiel sind – direkt ein Platzverweis von einem Monat verfügt werden kann. Laut JSSK soll die Polizei erst zu dieser Massnahme greifen können, nachdem sich eine erste Wegweisung (von max. 72 Stunden) als wirkungslos erwiesen hat.

Für die Durchführung einer Risikoanalyse zum Basler Geothermie-Projekt beantragt der Regierungsrat einen Nachtragskredit von 810'000 Franken. Die Finanzkommission und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmen dem Antrag grossmehrheitlich zu in der Überzeugung, dass eine Ablehnung des Kredits das definitive Ende des Projekts bedeuten würde. Die Bohrungen hatten im Dezember 2006 Erdstösse ausgelöst; seither sind sie sistiert.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) zwischen Bund und Kantonen hat die hochspezialisierte Medizin zu einer interkantonalen Aufgabe erklärt. Eine erste interkantonale Vereinbarung scheiterte am Widerstand Zürichs. Nun liegt den Kantonen eine zweite Vereinbarung vor, welche die Zuteilung der Leistungserbringung einem Entscheidorgan der Kantone übertragen will. Die Kantone würden damit einen Teil ihrer Planungshoheit über die Gesundheitsversorgung abtreten. Die Gesundheits- und Sozialkommission befürwortet den Beitritt zur Vereinbarung.

Der Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Luftreinhalteplans beider Basel genügt der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission nicht. Sie fordert einen Zusatzbericht bis 2010, der auf Ziellücken (u.a. Stickstoffdioxid und Ozon) fokussiert. Ziel des Luftreinhalteplans war es ursprünglich, die Ziellücken bis 2010 zu schliessen.

Zufriedener äussert sich die Geschäftsprüfungskommission in ihrem Bericht zum Vollzug des neuen Gastgewerbegesetzes. Anfängliche Schwierigkeiten seien erkannt und angegangen worden. Die GPK war wegen diversen Vorstössen aktiv geworden.

Unter den sieben Grundstücken, die vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgewidmet werden sollen, befindet sich das Areal des noch bestehenden Kinderspitals. Die Bau- und Raumplanungskommission unterstützt die Regierung mehrheitlich darin, dieses hochwertige Bauland nur im Baurecht abzugeben. Ein Anzug fordert ferner, den genossenschaftlichen Wohnungsbau zu berücksichtigen.

Für den Kauf der Energieversorgungsanlagen und –verteilnetze der Syngenta auf dem Rosental-Areal durch die IWB beantragt der Regierungsrat 11,5 Mio. Franken. Der Rockförderverein der Region Basel soll neu Staatsbeiträge von 300'000 (2008) bzw. jährlich steigend zusätzliche 30'000 Franken erhalten (2011: 390'000).

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion betreffend klare Einbürgerungskritierien. Weitere Vorstösse betreffen neue Finanzierungsmethoden für den öffentlichen Verkehr.