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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 20. und 21. Februar 2008

Medienmitteilung

Grosser Rat

Neue Leitungsstrukturen für die Volksschule neues Rechtskleid für die ÖKK -- Der Grosse Rat beschliesst in seiner Februar-Sitzung über zwei grössere Reformen. Einerseits soll die Volksschule neue Leitungsstrukturen erhalten die den einzelnen Schulhäusern eine Teilautonomie geben. Weiter soll die bisher öffentlich-rechtliche Krankenkasse ÖKK Basel privatrechtliche Strukturen erhalten und in die Stiftung Sympany integriert werden. Beide Vorlagen werden von den vorberatenden Kommissionen grossmehrheitlich unterstützt.

Den einzelnen Schulhäusern mehr administrative und pädagogische Eigenverantwortung geben, die strategische Führung der gesamten Volksschule bei einer Volksschulleitung konzentrieren: diese Reform der Volksschulleitung beantragt der Regierungsrat dem Parlament mittels einer Änderung des Schulgesetzes. Als zentrale Punkte soll jeder Schulstandort eine eigene Schulleitung mit mehr Kompetenzen erhalten. Ihr zur Seite steht jeweils ein Schulrat als Vermittler zwischen Schule und Gesellschaft. Inspektionen und Stufenrektorate würden abgeschafft. Die Aufsicht über alle Schulstandorte und die Kontrolle der Leistungserbringung würde der Volksschulleitung obliegen. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt dem Ratschlag grossmehrheitlich zu, eine Minderheit lehnt ihn grundsätzlich ab. Die wiederkehrenden Nettomehrkosten der Leitungsreform, die ab 2009 an der OS und WBS und ab 2011 auch an Kindergarten und Primarschule umgesetzt werden soll, werden mit CHF 3,6 Mio. ausgewiesen.

Der Grosse Rat beschliesst zudem über die Zukunft der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK). Die bisher öffentlich-rechtliche Krankenkasse, die in Basel 70'000 Grundversicherte zählt (insgesamt ca. 190'000), soll sich als finanziell und markenmässig vom Kanton unabhängiges Unternehmen mit gesamtschweizerischem Wirkungsfeld positionieren können. Dazu soll die ÖKK in eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft umgewandelt werden, deren Anteile dann auf die Stiftung Sympany übertragen werden. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) und die Finanzkommission (FKom) stellen sich hinter die Umwandlung und die entsprechende Anpassung des Gesetzes über die Krankenversicherung. Allerdings macht die FKom ihre Zustimmung von einer Änderung der Stiftungsstatuten abhängig, wonach für den Fall einer Auflösung oder eines Verkaufs der Stiftung in den ersten zwölf Jahren ein allfälliger Liquidationserlös dem Kanton zufallen muss. Die GSK trägt diese Forderung mit; der Regierungsrat ist einverstanden. In einem weiteren Punkt folgen Regierungsrat und GSK der FKom nicht: Letztere beantragt, dass der Regierungsrat den Stiftungsrat nur während der ersten zehn Jahre wählen soll.

Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs erhalten mehrere Institutionen der Langzeitpflege keine Bundesbeiträge mehr. Der Regierungsrat beantragt für diese Institutionen, allen voran Spitex Basel, deshalb kantonale Krediterhöhungen. Für 2008 belaufen sich diese auf CHF 7,4 Mio.

Für den Um- und Erweiterungsbau des BVB-Depots Wiesenplatz möchte der Regierungsrat der BVB ein rückzahlbares Darlehen von CHF 45 Mio. gewähren. Weiter beantragt die Regierung dem Parlament, die Initiative „Mobilfunkantennen-Wildwuchs“ ihr zur Berichterstattung zu überweisen und also nicht direkt dem Volk vorzulegen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich sechs vorgezogene Budgetpostulate zum Budget 2009 sowie ein Antrag, mittels einer Standesinitiative gesamtschweizerische Richtlinien für die aktive Sterbehilfe zu verlangen. Eine Motion fordert die Einführung eines ÖV-Fonds, zwei weitere Motionen, die zur definitiven Überweisung vorliegen, fordern weniger Arbeitszeit für das Staatspersonal bzw. ein Sportgesetz.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung

Die Antrittsrede des neuen Ratspräsidenten Roland Stark wird am 20. Februar ab ca. 10.00 Uhr in der Aktuell-Spalte von www.grosserrat.bs.ch abrufbar sein.

Weitere Auskünfte

Roland Stark Präsident Telefon +41 (0)79 773 11 74