Mit der Liberalisierung per Anfang 2009 verändert sich der Strommarkt grundlegend. Um den Industriellen Werken Basel (IWB) bessere Marktchancen einzuräumen, möchte der Regierungsrat die IWB zwar nicht privatisieren, aber mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt verselbstständigen und die Steuerung neu gestalten. So soll die Geschäftsleitung einen grösseren Entscheidungsspielraum erhalten und die IWB sollen Kapital auf dem freien Markt aufnehmen können. Wie bisher müssen die IWB dem Kanton jedes Jahr einen Gewinnanteil abliefern, die Mitarbeitenden bleiben dem Staatspersonal gleichgestellt. Die demokratische Mitsprache soll gewährleistet bleiben, indem der Grosse Rat einen Leistungsauftrag beschliesst, der die strategische Ausrichtung der IWB für vier Jahre sowie die Gesamtinvestitionen pro Sparte festlegt; Investitionen von über 30 Mio. Franken muss er genehmigen. Zudem soll der Grosse Rat drei der sieben Verwaltungsratsmitglieder wählen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) und die Finanzkommission stimmen den wichtigsten Eckpunkten der Neuorganisation zu und sehen diese als Chance, die IWB nicht zuletzt im Bereich erneuerbare Energien führend zu positionieren. Beide Kommissionen schlagen aber verschiedene Änderungen am Entwurf des IWB-Gesetzes vor. In den umstrittensten Punkten, der Anstellung des Personals und der Wahl des Verwaltungsrates, folgte jeweils eine Kommissionsmehrheit der Regierung. Die Finanzkommission möchte Mitarbeitende, auf die das Kaderreglement Anwendung findet und die damit in den Genuss ergänzender Vergütungen kommen, aber privatrechtlich anstellen lassen.

Mit Verschärfungen im Energiegesetz möchte der Regierungsrat in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorwärts machen, ohne einen Sonderfall Basel zu schaffen. Einer Motion, die für sämtliche Neubauten „Minergie-P“ vorschreiben will, stellt er deshalb den Kompromiss „Minergie“ gegenüber. Weiter sollen die Förderbeiträge zielgerichteter ausgestaltet werden. Die UVEK teilt die Meinung des Regierungsrates, dass die generelle Vorgabe von Minergie-P die Ersatz- und Neubautätigkeit zu stark einschränken würde. Sie begrüsst aber, dass der Minergie-P-Standard dort, wo er erreichbar ist, mit Anreizen gefördert werden soll. Die UVEK beantragt zudem, im Sinne einer Option den Satz der Förderabgabe von maximal 10 auf maximal 12 Prozent der Netzkosten zu erhöhen.

Um seine langfristige Planung zu stärken, möchte der Regierungsrat den bisher jährlich publizierten Politikplan durch einen vierjährlichen Planungsbericht ersetzen, der nur noch „Basel 2020“ und die Schwerpunkte umfasst. Zu den kurz- und mittelfristigen Planungen soll neu in Budget und Jahresbericht informiert werden. Weiter soll der Grosse Rat die Schwerpunkte nur noch zur Kenntnis nehmen und nicht mehr beschliessen, der Planungsanzug soll sich nur noch auf die Schwerpunkte im Planungsbericht beziehen können. Während die Geschäftsprüfungskommission den Status quo beibehalten und nicht auf die Vorlage eintreten will, begrüsst die Finanzkommission den Vorschlag. Sie beantragt zudem, den Planungsanzug nur auf den Budgetbericht zur Anwendung kommen zu lassen.

Zu einer kontroversen Ratsdebatte wird auch der regierungsrätliche Vorschlag führen, dem Staatspersonal mehr Ferien zu gewähren. Der Kanton als Arbeitgeber soll so bei der Ferienregelung konkurrenzfähig bleiben. Am meisten profitieren würden die unter 49-Jährigen, die neu 25 anstatt 20 Ferientage pro Jahr hätten. Generell sollen allen Mitarbeitenden mindestens fünf Wochen Ferien garantiert sein. Eine 5:8 Minderheit der Wirtschafts- und Abgabekommission will die Vorlage zurückweisen. Sie verlangt eine Gesamtsicht der Anstellungsbedingungen und eine Koordination mit den umliegenden Kantonen.

Für die weitere Umsetzung des Campus Plus-Projekts soll Novartis zwei Hochhäuser von 120 Metern Höhe bauen und die Hüningerstrasse integrieren können. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Bebauungsplan und der Impropriation der Strasse zu. Eine Kommissionsminderheit wollte ein Rückerwerbsrecht für die Strasse festschreiben für den Fall, dass das Gebiet später einmal nicht mehr für Campus-Zwecke genutzt wird.

Für den Abbruch der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli beantragt der Regierungsrat dem Parlament 2,5 Mio. Franken. Gleichzeitig beantragt er für den Life Sciences-Neubau der Universität Basel, der auf dem Areal entstehen soll, einen Projektierungskredit von 11 Mio. Die beiden Basel tragen die Projektierungskosten partnerschaftlich. Für die Projektierung des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums soll der Grosse Rat 2,8 Mio. Franken sprechen.

Weiter beantragt der Regierungsrat für den Umbau und die Erweiterung des Bruderholz-Schulhauses 4,1 Mio. Den Grossratssaal möchte er im Zuge der Verkleinerung des Parlaments für 2,85 Mio. Franken neu möblieren lassen.

Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt der Einrichtung eines Sozialversicherungsverbunds zu, der die Aktivitäten von Ausgleichskasse, IV-Stelle und Amt für Sozialbeiträge koordiniert; die Stellen sollen künftig auch räumlich an einem gemeinsamen Standort zusammengefasst werden.