Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 9. und 16. April 2008
MedienmitteilungGrosser Rat
Seilziehen um die künftige Führung der Sozialhilfe -- Mit dem Transfer der Sozialhilfe von der Bürgergemeinde zum Kanton debattiert der Grosse Rat in seiner April-Sitzung ein sehr umstrittenes Geschäft. Ebenfalls zu reden geben wird das regierungsrätliche Konzept einer aufgewerteten und verkehrsberuhigten Basler Innenstadt; die UVEK lehnt das vorgeschlagene Verkehrsregime ab. Bei der Teilrevision des Datenschutzgesetzes sind sich Regierung und Justizkommission bei der Unterstellung und Wahl des Datenschutzbeauftragten uneinig. Dem Rat liegt sodann die Lehrstelleninitiative vor.
Im Rahmen der Verwaltungsreform möchte der Regierungsrat die bisher bei der Bürgergemeinde angesiedelte Sozialhilfe Basel auf Anfang 2009 in die Kantonsverwaltung integrieren. Die Gesundheits- und Sozialkommission ist in dieser Frage gespalten. Während eine Mehrheit sich Synergien erhofft von einer organisatorischen Zusammenlegung von Sozialhilfe und anderen kantonalen Dienststellen (z.B. IV oder Amt für Sozialbeiträge), verweist die starke Kommissionsminderheit darauf, dass die Bürgergemeinde die Sozialhilfe sehr gut führe und dies kostengünstiger könne als der Kanton. Auch die Finanzkommission lehnt den Transfer der Sozialhilfe zum Kanton mehrheitlich ab. Sie anerkennt zwar den höheren Koordinationsbedarf im Sozialbereich, beantragt aber Eintreten und Rückweisung der vorgeschlagenen Änderung des Sozialhilfegesetzes an die Regierung.
In der Vorberatung umstritten war auch der regierungsrätliche Ratschlag zur Aufwertung der Basler Innenstadt. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt zwar der Erarbeitung eines integralen Entwicklungskonzepts für die Innenstadt zu und beantragt dem Plenum dafür CHF 950'000. Das gleichzeitig vorgeschlagene Verkehrsregime, welches 32 neue Wechselsignale vorsieht und für das der Regierungsrat CHF 3,4 Mio. beantragt, lehnt sie aber ab und fordert eine überarbeitete Vorlage in Form eines Gesamtpakets von Massnahmen. Die UVEK gibt dazu Leitplanken vor: Unter anderem will sie die Mittlere Brücke für den motorisierten Individualverkehr sperren, um eine durchgehende Fussgängerzone zwischen Aeschenplatz respektive Heuwaage und Messeplatz zu ermöglichen. Zur besseren Erreichbarkeit der Innenstadt könnte im Raum Aeschen ein Parkhaus gebaut werden.
Weiter behandelt der Grosse Rat eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes, weil der Beitritt der Schweiz zu den Schengen/Dublin-Abkommen Anpassungen an EU-Recht erfordert. Grundsätzlich anders als die Regierung entschied die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) bezüglich der organisatorischen Zuordnung und Wahl des bzw. der Datenschutzbeauftragten. Der Regierungsrat möchte über die Zuordnung selbst entscheiden und die Wahl, unter Vorbehalt der Genehmigung des Parlaments, selbst vornehmen. Die JSSK beantragt hingegen eine Zuordnung zum Büro des Grossen Rates und eine Wahl durch das Parlament, auf Antrag der Wahlvorbereitungskommission.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Plenum eine Änderung des Finanzkontrollgesetzes, die ihr mehr Rechte in Bezug auf die Finanzkontrolle gibt. So soll die GPK – wie die Finanzkommission – der Finanzkontrolle Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Organ beiziehen können.
Traktandiert ist sodann die Lehrstelleninitiative des Jungen Rates, die einen kantonalen Berufsbildungsfonds fordert, finanziert durch Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Bei der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“, welche das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen verbieten will, entscheidet der Grosse Rat erst über die rechtliche Zulässigkeit. Der Regierungsrat sieht diese gegeben, er beantragt aber, den Initiativtext um den Zeitpunkt der Wirksamkeit zu ergänzen. Bestimmen möchte er diesen selbst.
Schliesslich beschliesst der Grosse Rat unter anderem über die künftige Subvention des Basler Zoos. Dieser soll für den Zeitraum 2008-2012 insgesamt CHF 7,25 Mio. erhalten. Für die Errichtung von 40 bis 50 zusätzlichen Wartehallen für die BVB sollen 2008 bis 2013 CHF 3 Mio. zur Verfügung stehen. Die UVEK verlangt eine Umsetzung der Wartehallen bis 2012. Ferner beantragt die Regierung CHF 1,2 Mio. für ein Pilotprojekt der Bewährungshilfe Basel-Stadt, das die Risikobeurteilung bei Straftätern verbessern und eigene Täterprogramme realisieren will.
Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich unter anderem zwei Anzüge, die eine „Jugendpolizei“ zur Gewaltprävention bzw. das kostenlose Deponieren von Armeewaffen im Zeughaus anregen.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung