Ohne Berücksichtigung der Rückstellungen für die Pensionskasse distanzieren alle Kennzahlen der Jahresrechnung 2008 sowohl absolut als auch relativ sämtliche Abschlüsse in der Geschichte des Kantons Basel-Stadt. Neben diversen Aufwertungsgewinnen ist dies vor allem auf die nochmals stark gestiegenen Steuereinnahmen zurückzuführen, die insgesamt mehr als CHF 200 Mio. über der Vorjahresrechnung und mehr als CHF 300 Mio. über dem Budget liegen. Noch haben sich die Steuersenkungen und der Konjunktureinbruch also nicht auf die Basler Staatsrechnung ausgewirkt.

Stark relativiert wird die Staatsrechnung 2008, wenn man die Rückstellungen von CHF 637 Mio. für die Pensionskasse berücksichtigt. Nach intensiven Diskussionen stimmt die Finanzkommission dieser hohen Belastung der Staatsrechnung zu. Sie erachtet es als richtig, die Verpflichtung des Arbeitgebers an der hohen Deckungslücke der Pensionskasse per Ende 2008 zurückzustellen. Sie knüpft ihr Einverständnis allerdings an die Feststellung, dass erstens diese Mittel einzig und allein dem Arbeitgeber gehören und zweitens damit keinerlei Lösungsmodell für die Sanierung der Pensionskasse präjudiziert wird.

Die strukturelle Ausgabenentwicklung des Kantons im Jahr 2008 nachzuvollziehen gestaltet sich schwierig. Der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) steht stärker als in den Vorjahren unter dem Einfluss von Sonderfaktoren. Korrigiert steigt der ONA – je nach Definition der Sonderfaktoren – um 0,0% bis 1,0%. Real hat er sich bei einer durchschnittlichen Teuerung von hohen 2,4% sogar reduziert. Dies erklärt sich eine Mehrheit der Finanzkommission vorab mit der anhaltenden Budgetdisziplin der Kantonsverwaltung. Besonders erfreut ist die Finanzkommission, dass die strukturellen Personalverteuerungen gegenüber dem Vorjahr wie prognostiziert zurückgegangen sind.

Als richtig erachtet es die Finanzkommission, dass der Regierungsrat wie bereits beim Abschluss 2007 vom Prinzip der ordentlichen und ausserordentlichen Rechnungen abgekommen ist. Noch 2005 hat er wegen des Erlöses aus dem Goldverkauf der Nationalbank und Sonderabschreibungen im Zusammenhang mit der NFA zwei Abschlüsse vorgelegt. Es entspricht modernen Rechnungslegungsprinzipien, alle Faktoren in einer einzigen Rechnung darzustellen. Die Finanzkommission erwartet, dass daran auch künftig festgehalten wird und namentlich aus rechnungskosmetischen Gründen keine Rückstellungen getätigt werden. Sie hat denn auch eine Rückstellung in der Höhe von CHF 30 Mio. abgelehnt, die der Regierungsrat für die Neuregelung der Pflegefinanzierung vornehmen wollte. Der Regierungsrat hat ihr Anliegen aufgenommen, die Staatsrechnung 2008 nochmals geöffnet und um die Summe dieser Rückstellung verbessert. Eine solche Rückstellung widerspräche den vom Regierungsrat selbst definierten Prinzipien unabhängig von Höhe und Zeitpunkt allfälliger Mehrbelastungen durch die neue Pflegefinanzierung, haben zum Bilanzstichtag doch keine entsprechenden Verpflichtungen bestanden.

Mit der Staatsrechnung 2008 dürfte aufgrund der derzeit schlechten Wirtschaftslage der Höhepunkt des seit 2003 anhaltenden Trends laufend höherer ordentlicher Finanzierungssaldi erreicht sein. Allerdings wird sich die aktuelle ausgeprägte Rezession verzögert auf die Staatsrechnung niederschlagen. Eine sinkende Auftragslage wirkt sich erst nach einer gewissen Zeit auf die Arbeitslosen- und noch später auf die Sozialhilfekosten aus. Zusätzlich akzentuiert wird diese Verzögerung durch den Umstand, dass Basel-Stadt im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen den Steuernachbezug kennt.

Die deutliche zeitliche Verschiebung zwischen Realwirtschaft und Staatswirtschaft ermöglicht es dem Kanton, sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten antizyklisch zu verhalten – und nimmt ihm umgekehrt die Möglichkeit, in Hochzeiten prozyklisch zu agieren. Tatsächlich plant der Kanton, das bereits 2008 hohe Investitionsvolumen weiter zu steigern. Weiter entlasten die Steuersenkungen Bevölkerung und Wirtschaft zum richtigen Zeitpunkt. Dass der Regierungsrat darüber hinaus konjunkturstützende Massnahmen einleitet, ohne aber ein eigentliches kantonales Konjunkturprogramm zu schnüren, erachtet die Finanzkommission als richtig.

Die Finanzkommission geht mit dem Regierungsrat einig, dass der Kanton sowohl bezüglich seiner Staatsfinanzen als auch seiner Wirtschaftsstruktur in der Lage sein wird, den derzeitigen allgemeinen Wirtschaftsabschwung zu meistern. Sollte sich die konjunkturelle Lage nicht weiter als prognostiziert verschlechtern, dürfte die Basler Staatskasse auch im nächsten Jahrzehnt in der Lage sein, deutlich unter der maximal erlaubten Schuldenquote von 7,5 Promille des Schweizer Bruttoinlandprodukts zu bleiben. Per Ende 2008 beträgt diese 5,1 Promille.