Beschlüsse des Ratsbüros zu einer ausserordentlichen Sitzung sowie zur gerichtlichen Vertretung des Grossen Rates betreffend Kommissionswahlen
MedienmitteilungGrosser Rat
Das Büro des Grossen Rates hat die von 32 Mitgliedern verlangte ausserordentliche Sitzung des Grossen Rates zur aktuellen Finanzlage des Kantons auf den 13. Juni 2009 festgesetzt. Im Weiteren hat das Ratsbüro Rechtsanwalt Werner Rufi beauftragt den Grossen Rat in der Frage des bei den Wahlen im Februar zur Anwendung gelangten Kommissionenschlüssels vor Bundesgericht zu vertreten.
Die von 32 Mitgliedern des Grossen Rates verlangte ausserordentliche Sitzung zur Information über die aktuelle Finanzlage im Zusammenhang mit der Schliessung der Finanzlücke der Pensionskasse Basel-Stadt und den Investitionen in den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt soll am Samstag, 13. Juni 2009 im Rathaus stattfinden. Eine Arbeitsgruppe des Ratsbüros unter dem Vorsitz von Statthalterin Annemarie von Bidder wird die Sondersitzung vorbereiten.
Ausserordentliche Sitzungen des Grossen Rates können gemäss Kantonsverfassung von einem Viertel der Mitglieder des Grossen Rates, vom Regierungsrat oder von den Gemeinden Riehen und Bettingen verlangt werden. Die letzte ausserordentliche Sitzung fand im März 2005 statt und betraf den Bau der Zollfreien Strasse.
Im Weiteren hat das Ratsbüro Rechtsanwalt lic. iur. Werner Rufi, Oberwil BL, beauftragt, den Grossen Rat im Zusammenhang mit der Beschwerde der Fraktion Grünes Bündnis betreffend der Wahlen in die Ständigen Kommissionen vor Bundesgericht zu vertreten. Werner Rufi ist unter anderem auf Verwaltungsrecht spezialisiert und kennt die parlamentarischen Abläufe und Gepflogenheiten, da er seit 2003 Mitglied des Landrates des Kantons Basel-Landschaft ist.
