Bericht der Finanzkommission zum Budget 2012
MedienmitteilungGrosser Rat
Nach intensiver Debatte stimmt die Finanzkommission dem Budget 2012 mehrheitlich zu -- Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2012 des Kantons Basel-Stadt geht in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von CHF 72 Mio. aus – was knapp CHF 20 Mio. mehr als im Budget des Vorjahres, aber über CHF 200 Mio. weniger als in der Rechnung 2010 ist. In der Finanzierungsrechnung rechnet der Regierungsrat mit einem Verlust von CHF 82 Mio. Aufgrund von Budgetnachträgen verschlechtert sich dieser Wert auf ein Minus von CHF 102 Mio. In der Rechnung 2010 betrug der Finanzierungssaldo – der die Veränderung der Verschuldung zum Ausdruck bringt – noch sehr hohe CHF 673 Mio. Nach einer intensiven Debatte über den Ordentlichen Nettoaufwand beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat mit 7:3 Stimmen bei einer Enthaltung, das Budget 2012 zu genehmigen.
Das Budget 2012 des Kantons Basel-Stadt lässt sich per Saldo weitgehend mit demjenigen von 2011 vergleichen. In der Laufenden Rechnung wiegen die höheren Steuererträge und der Wegfall der Arbeitgeberkosten für die Pensionskassen-Sanierung I die Mehrbelastung durch die neue Spitalfinanzierung und den Ausfall des Kantonsanteils am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank in etwa auf. Der Saldo der Laufenden Rechnung bleibt – im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen – positiv. Auch wenn Basel-Stadt mit einer Neuverschuldung von etwas über CHF 100 Mio. rechnet, präsentieren sich die Kennzahlen im Urteil der Finanzkommission weitgehend stabil. Vor Jahresfrist ging der Finanzplan für 2012 noch von einer Neuverschuldung von über CHF 200 Mio. aus.
Die Verbesserungen zwischen Finanzplan 2011 und Budget 2012 sind zu grossen Teilen auf eine positivere Prognose der wichtigsten Konjunkturindikatoren des kantonalen Budgets – den Steuereinnahmen und den Sozialausgaben – zurückzuführen. Die Finanzkommission interpretiert dies weniger als Ausdruck eines Wirtschaftsaufschwungs als vielmehr einer Korrektur der zu pessimistischen Budgets der letzten Jahre. Die Rechnung 2009 ist deutlich, die Rechnung 2010 massiv besser ausgefallen als budgetiert, und auch die Rechnung 2011 dürfte – allerdings in einem geringeren Ausmass – über dem Voranschlag liegen.
Auch für das Jahr 2012 zeigt sich die Finanzkommission optimistisch, orientieren sich doch die Steuereinnahmen an den Einkünften und Gewinnen des zu grossen Teilen schon bekannten 2011. Mittelfristig erkennt sie allerdings einige Gefahren. So dürfte die aktuelle Schuldenkrise in Europa grössere realwirtschaftliche Implikationen als die Finanzkrise der Jahre ab 2007 zeitigen, ein Kollaps des Euro-Raums gar weltweit unabsehbare Folgen haben. Obgleich im Ausmass unklar, zöge dies auch die hiesige Wirtschaft und damit die Basler Staatskasse in Mitleidenschaft. Als exportorientierter Wirtschaftskanton würde Basel-Stadt unter anhaltend starken Währungsschwankungen im Besonderen leiden. Weiter weist die Finanzkommission auf die Gefahr einer neuerlichen Deckungslücke bei der Pensionskasse Basel-Stadt per Ende 2011 hin, mit der Folge, dass bereits zulasten der Staatsrechnung 2011 hohe Rückstellungen gebildet werden müssten.
Bei der Behandlung des Budgets 2012 hat sich die Finanzkommission erneut intensiv mit dem Ordentlichen Nettoaufwand (ONA) auseinandergesetzt, jener Kenngrösse, die die strukturelle Ausgabenentwicklung des Kantons spiegeln soll. Im Vergleich zum Budget 2011 wächst der nominale ONA um knapp 5% oder mehr als CHF 100 Mio. deutlich. Der Hauptteil des Anstiegs entfällt auf die neue Spitalfinanzierung, die sich allerdings in fast gleichem Ausmass entlastend auf die Investitionsrechnung auswirkt. Neben weiteren Faktoren belasten Schwerpunktmassnahmen des Regierungsrats den ONA 2012 mit rund CHF 19 Mio. zusätzlich. Diese umfassen zur Hauptsache Mehrausgaben im Schul- und Hochschulbereich sowie – betraglich tiefer – für die Sauberkeit und den Öffentlichen Verkehr. Um die Teuerung, die Effekte der neuen Spitalfinanzierung und weitere kleinere Sonderfaktoren bereinigt, steigt der so normalisierte ONA um 0,8%.
Mit der Zunahme des normalisierten ONA um 0,8% hält der Regierungsrat den ersten Teil seines Versprechens ein, den ONA-Anstieg von 3,0% im Budget 2010 in den Budgets 2012 und 2013 wieder auf einen durchschnittlichen Anstieg von 1,5% zurückzuführen. Gleichwohl entbrannte in der Finanzkommission zu diesem Thema eine kontroverse Diskussion. Weil der normalisierte ONA – ausgehend von einem Wachstum von real 1,5% pro Jahr – in den Budgets 2008 bis 2012 um insgesamt rund CHF 20 Mio. zu stark gestiegen ist, wollte eine Minderheit der Finanzkommission das Budget 2012 um diesen Betrag kürzen. Die Kommissionsmehrheit wies demgegenüber darauf hin, dass der Betrag von CHF 20 Mio. ziemlich genau der für 2013 noch ausstehenden Restkompensation des übergrossen Anstiegs 2010 entspricht.
Nach Abwägung aller Faktoren kommt die Finanzkommission mit 7:3 Stimmen bei einer Enthaltung zum Schluss, dem Grossen Rat das Budget 2012 ohne eigene Änderungsanträge zur Genehmigung zu empfehlen. Gleichzeitig ist sie sich einig, dass die noch ausstehende Restkompensation der Pfadabweichung 2010 im Budget 2013 zu erfolgen hat.
Im Gegensatz zur Laufenden Rechnung dürfte die Finanzierungsrechnung in den nächsten Jahren rote Zahlen schreiben. Aufgrund des hohen Investitionsvolumens wird der Selbstfinanzierungsgrad gemäss aktuellem Finanzplan ab 2013 unter 50% fallen und eine Neuverschuldung von jährlich CHF 200 bis 350 Mio. nach sich ziehen. Trotz der mit diesem Investitionsschub verbundenen Neuverschuldung von ziemlich genau CHF 1 Mrd. bis 2015 dürfte die Nettoschuldenquote mit 4,5 Promille im Jahr 2015 deutlich unter dem maximal zulässigen Wert von 6,5 Promille bleiben.
Im Detail beschäftigt sich der Bericht der Finanzkommission zum Budget 2012 unter anderem mit den absehbaren und möglichen Auswirkungen der aktuellen Baselbieter Finanzpolitik auf die Staatsrechnung des Stadtkantons, die Aufstockung des Korps der Kantonspolizei sowie dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.
