Am 13. Juni 2010 haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt den Grossratsbeschluss betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel mit 50,4% Neinstimmen abgelehnt. Das Referendum wurde aus Gewerbekreisen ergriffen. In diesem Rahmen hat der Gewerbeverband die beiden in einem ersten Anlauf nicht zustande gekommenen Volksinitiativen „Ja zu regionalen Park-and-ride-Anlagen“ und „Ja zu Parkraum auf privatem Grund“ neu lanciert.

Zusammen mit zwei Gegenvorschlägen zu den eingereichten Initiativen hat der Regierungsrat dem Grossen Rat – wie nach der Volksabstimmung angekündigt – eine neue Vorlage für eine Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel vorgelegt. Er hat die Gründe für den negativen Volksentscheid analysiert und ist überzeugt, dass die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich nicht bestritten ist. Die vom Referendumskomitee vorgebrachten Kritikpunkte sind in der neuen Vorlage grösstenteils berücksichtigt. Das Sortiment an Parkkarten wird auf diejenigen Elemente reduziert, die für die Umsetzung einer Parkraumbewirtschaftung zwingend notwendig sind. Nicht mehr Bestandteil der Vorlage ist die Gewerbeparkkarte. Wie vom Referendumskomitee gefordert, setzt sich der Regierungsrat hier für eine regionale Lösung ein.

An den grundsätzlichen Problemen hat sich im vergangenen Jahr nichts geändert:
- Der Flächenbedarf für Parkplätze auf Allmend ist in Basel hoch.
- Der Suchverkehr nach Parkplätzen ist gross und mit Lärmemissionen und einer Beeinträchtigung der Luftqualität verbunden.
- Die bestehenden Parkhäuser sind nur schlecht ausgelastet.

Mit dem aus drei Vorlagen bestehenden Paket will der Regierungsrat die Parkraumpolitik auf eine neue Basis stellen. Ziele sind eine bessere Auslastung der bestehenden Parkplätze auf Allmend und privaten Arealen, eine Reduktion des Suchverkehrs und des Parkierdrucks sowie eine generelle Reduktion des motorisierten Verkehrs. Letzteres verlangt der vom Volk am 28. November 2010 gutgeheissene Gegenvorschlag zur Städteinitiative.

Mit der vorgeschlagenen Parkraumbewirtschaftung werden die bisher unbewirtschafteten (weissen) Parkplätze in der Stadt Basel flächendeckend in blaue Zonen umgewandelt. Mit einer Anwohnerparkkarte kann in der blauen Zone auch künftig unbeschränkt parkiert werden. Neue Parkkarten für Pendlerinnen und Pendler sowie Besucherinnen und Besucher ermöglichen es gegen entsprechende Gebühr auch diesen Gruppen, ihr Fahrzeug länger als gemäss den Bestimmungen des Parkierens in der blauen Zone abzustellen. Die Pendlerparkkarte kann allerdings nur unter als eher restriktiv zu bezeichnenden Voraussetzungen erworben werden und erlaubt das unbeschränkte Parkieren nur im PLZ-Kreis des Geschäftsdomizils. Eine Mehrheit der UVEK stellt trotzdem in Frage, ob mit dem Preis für die Pendlerparkkarte von CHF 740 pro Jahr die mit der Parkraumbewirtschaftung verbundenen Ziele erreicht werden.

Die UVEK erwartet, dass der Regierungsrat den Effekt der Einführung der neuen Parkkarten – insbesondere der Besucher- und Pendlerparkkarten – nach einer ersten Phase im Hinblick auf die mit der Parkraumbewirtschaftung verbundenen Ziele überprüft und die Preise der Karten gegebenenfalls anpasst. Ebenfalls wünscht die UVEK eine Erhöhung der Kontrolldichte beim ruhenden Verkehr. Sie legt dem Grossen Rat dafür eine Motion vor.

Nicht Bestandteil des Ratschlags ist die vorgesehene regionale Gewerbeparkkarte, mit der sich eine bikantonale Arbeitsgruppe aus Vertretern der beiden Basel befasst. Sie soll aber wenn möglich gleichzeitig mit den anderen Parkkarten eingeführt werden. Ansonsten behalten die beiden existierenden Gewerbeparkkarten ihre Gültigkeit.

Als mehrheitlich falsch erachtet es die UVEK, die für die zusätzlichen Kontrollpersonen notwendigen Geräte über den Rahmenkredit zu finanzieren. Mit der beantragten Kürzung des Rahmenkredits um CHF 190'000 reduziert sich dieser auf CHF 1'370'000 und fällt damit unter die Referendumsschwelle.

Den Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Parkplatzbewirtschaftung Motorräder und Motorroller möchte die UVEK nochmals an den Regierungsrat überweisen. Motorrad-Abstellplätze innerhalb des Grossbasler Cityrings und der Kleinbasler Kernzone sowie rund um den Bahnhof SBB sind aus ihrer Sicht zwingend zu bewirtschaften.

Die Volksinitiative „Ja zu regionalen Park-and-ride-Anlagen“ fordert vom Kanton Basel-Stadt eine aktive Rolle bei der Erstellung und Finanzierung von Park-and-ride-Anlagen, die geeignet sind, für Fahrten von auswärts ins Kantonsgebiet den Modal Split zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu verändern. Der Kanton soll sich zudem für Parkgebühren einsetzen, die die Attraktivität dieser Anlagen sicherstellen. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Park-and-ride-Initiative, stellt ihr aber dennoch einen Gegenvorschlag gegenüber. Dabei handelt es sich in erster Linie um eine Präzisierung der Initiative, schweigt sich diese doch über die Finanzierung aus. Der Gegenvorschlag sieht vor, die Einnahmen aus den Besucher- und Pendlerparkkarten nach Abzug der Verwaltungskosten in einen zweckgebundenen Fonds zur Förderung von Park-and-ride-Anlagen fliessen zu lassen. Die UVEK stellt sich hinter den Gegenvorschlag. Sie fordert den Regierungsrat aber auf, den Nutzen von Park-and-ride-Projekten für den Kanton jeweils sorgfältig zu prüfen, bevor er eine Finanzierungsbeteiligung in Betracht zieht. Park-and-ride-Anlagen sind alleine noch kein Allerheilmittel für die städtischen Verkehrsprobleme. Im Weiteren beantragt die UVEK dem Grossen Rat, dass mit den Geldern aus dem Fonds auch Bike-and-ride-Anlagen finanziert werden können. Diesbezüglich ortet sie selbst im Kanton Basel-Stadt ein Defizit.

Bei der Volksinitiative „Ja zu Parkraum auf privatem Grund“ geht es um zusätzliche Parkplätze auf privatem Grund. Basel-Stadt kennt beim Bau von Liegenschaften für Wohn-, Arbeits- oder Dienstleistungsnutzung im Gegensatz zu anderen Kantonen bezüglich der zu erstellenden Parkplätze keine Mindestvorgabe, sondern eine Obergrenze. Die Initianten fordern, auf eine solche Bestimmung zu verzichten. Der Regierungsrat und eine Mehrheit der UVEK sind mit der Argumentation des Initiativkomitees nicht einverstanden. Die in der Parkplatzverordnung festgelegte Obergrenze hat sich aus ihrer Sicht als Instrument zur Steuerung des Verkehrs bewährt. Über den Gegenvorschlag, der die Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen bei Bauten für Dienstleistungsnutzungen lockern will, zeigen sich die Mitglieder der UVEK aus unterschiedlichen Gründen auch nicht begeistert. Trotzdem stellt sich eine knappe Mehrheit der Kommission hinter den Antrag des Regierungsrats, der dem Grossen Rat die Ablehnung der Initiative und die Annahme des Gegenvorschlags empfiehlt.