Die Staatsrechnung 2011 des Kantons Basel-Stadt reiht sich in den wichtigsten Parametern weitgehend in die Abschlüsse der Vorjahre ein. Zum einen liegen die ordentlichen Ausgaben deutlich unter Budget und die Schulden sinken klar unter den Stand des Vorjahres. Zum anderen nehmen Ausgaben und Stellenetat zu und bleibt die strukturelle Gesundung der Pensionskasse des Staatspersonals ein ungelöstes Problem. Während die Eigenkapitalquote mit über 20% so hoch und die Nettoverschuldung mit CHF 1,7 Mrd. bzw. die Nettoschuldenquote mit 3,0 Promille so tief wie noch nie in diesem Jahrhundert notieren, erreicht die zentrale Steuerungsgrösse ONA mit CHF 2,4 Mrd. auf normalisierter Basis einen Höchstwert. Für die bevorstehende Pensionskassen-Sanierung III sind 2011 fast CHF 150 Mio. zurückgestellt worden. Ohne die erfolgswirksam verbuchten Sonderaufwendungen für die beiden Pensionskassen-Sanierungen der letzten Jahre und die anstehende dritte Sanierung wäre der Kanton Basel-Stadt heute nettoschuldenfrei.

Vor Jahresfrist hat sich die Finanzkommission kritisch mit der in den letzten Jahren zu pessimistischen Budgetierung auseinandergesetzt. Auch die Staatsrechnung 2011 schliesst deutlich besser ab als veranschlagt. So liegt der normalisierte ONA um rund CHF 50 Mio. unter dem Voranschlag. Insgesamt aber haben die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung von 2010 auf 2011 eindeutig abgenommen. Dies könnte aus Sicht der Finanzkommission ein Anzeichen dafür sein, dass sich die in den letzten Jahren entstandene Lücke zwischen Budget und Rechnung wieder zu schliessen beginnt. Anzeichen dazu liefert auch das laufende Jahr. Das Finanzdepartement schliesst nicht aus, dass die Steuereinnahmen 2012 erstmals seit Jahren zu optimistisch budgetiert sind. Eine ähnliche Trendumkehr könnte sich bei den Sozialausgaben abzeichnen: Sind diese in den letzten Jahren zwar stetig gewachsen, aber immer unter dem Budget geblieben, könnte der Sozialetat 2012 gemäss Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt übertroffen werden. Möglicherweise ist also die lange zu pessimistische nun einer zu optimistischen Budgetierung gewichen. Die internationalen wirtschaftlichen Verwerfungen könnten sich – zwar später als ursprünglich angenommen und im Umfang gemäss aktuellen Annahmen beschränkt – doch über Erwarten auf die Basler Staatsfinanzen auswirken.

Die Finanzkommission stellt fest, dass der ONA 2011 auf normalisierter Basis mit 1,8% etwas stärker wächst als budgetiert, als im langfristigen Mittel von maximal 1,5% vorgesehen und als vom Finanzdepartement als „realer Wert“ ausgewiesen. Das Wachstum gemäss Jahresbericht von 1,6% klammert zwar die Auswirkungen der Teuerung sowie nicht budgetierter Faktoren aus, nicht aber die so genannte Pfadverschiebung in Höhe von 2,9 Mio. Trotz der gesamtstaatlichen Vorgabenreduktion im Budget 2011 hat der Regierungsrat sein Ziel, das ONA-Wachstum nach der ausserordentlichen Steigerung 2010 wieder auf den langfristig angestrebten Pfad von 1,5% zurückzuführen, um 2 bis 3 Promillepunkte verfehlt. Die normalisierte ONA-Entwicklung in den Rechnungsjahren 2007 bis 2012 bleibt im Durchschnitt mit rund einem Prozent aber unter der 1,5%-Marke.

Die deutliche Zunahme der Rückstellungen um nahezu CHF 140 Mio. ist in erster Linie eine Folge der für die anstehende Pensionskassen-Sanierung III zurückgestellten Mittel in Höhe von CHF 146 Mio. Auch wenn die Deckungslücke der Pensionskasse per 31.12.2011 unter 5% liegt und damit kein umgehender rechtlicher Zwang zur Sanierung besteht, erachtet die Finanzkommission eine entsprechende Belastung der Rechnung 2011 als richtig. Sie schliesst sich gleichzeitig der Haltung der Finanzkontrolle an, dass für solche Rückstellungen in Zukunft nicht provisorische, sondern definitive Werte zu verwenden sind. Ferner hält sie fest, dass mit der Bildung dieser Rückstellung keinerlei Präjudiz über die genaue Ausgestaltung der anstehenden Sanierung III geschaffen wird.

Das finanzielle Risiko des Kantons hat sich mit den verschiedenen Auslagerungen und Verselbständigungen der letzten Jahre laufend vom Kern an die Ränder verschoben. Die Finanzkontrolle hat deshalb die Frage aufgeworfen, ob der Kanton aufgrund der Geschäftstätigkeit der BKB mit US-amerikanischen Kunden oder der Unsicherheit über den Wert der Stromnetze der IWB zusätzliche Rückstellungen tätigen müsste. Sie gelangt zum Schluss, dass die derzeit absehbaren möglichen finanziellen Folgen von BKB und IWB getragen werden könnten und deshalb kein Rückstellungsbedarf besteht. Die Finanzkommission schliesst sich dieser Lagebeurteilung an. Da sie auch mit allen weiteren Rückstellungen – dem praktisch einzigen Bereich mit einer gewissen Handlungsfreiheit bei der Erstellung des Abschlusses – letztlich einstimmig einverstanden ist, beantragt sie dem Grossen Rat mit 5:2 Stimmen, die Staatsrechnung 2011 zu genehmigen.

Im Detail beschäftigt sich der Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2011 mit dem Einfluss der Wirtschaftslage auf die Steuereinnahmen und die Sozialausgaben, der Entwicklung des Headcounts und der Zeitguthaben des Staatspersonals, den neuerlichen Rückstellungen für die Pensionskasse und den Internationalen Partnerschaften von Basel. Auseinandergesetzt hat sich die Finanzkommission im Weiteren mit den finanziellen Implikationen der neuen Pflegefinanzierung und der Entwicklung der Ergänzungsleistungen.