Die Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt weist einen Überschuss von 217 Mio. Franken aus. Im Budget war ein Überschuss von 61 Mio. Franken vorgesehen, dieser reduzierte sich durch im Jahr 2022 bewilligte Nachtragskredite um über 75 Mio. Franken zu einem Defizit von 14 Mio. Franken. Die Rechnung schloss also um 231 Mio. Franken besser ab als vorgesehen.

Hauptgründe für das positive Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen, das Ausbleiben pandemiebedingter Steuerausfälle, eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie geringere Kosten in der Sozialhilfe. Geschmälert wird das Ergebnis durch hohe Wertberichtigungen bei den Beteiligungen und der Abwertung der Liegenschaften im Finanzvermögen. Die Investitionsrechnung lag um rund 130 Mio. Franken über dem Wert der Vorjahre (417 Mio. Franken). Der Investitionsplafonds wurde damit nahezu vollständig ausgeschöpft und die Investitionen mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 134% aus eigenen Mitteln finanziert.

Fachkräftemangel und Vakanzen in allen Departementen

Schon im Budgetbericht 2023 wies die Finanzkommission darauf hin, dass der Fachkräftemangel auch in der Verwaltung problematisch sei. Es kann festgestellt werden, dass Vakanzen zumeist nach Pensionierungen entstehen. Umso wichtiger erscheint es, dass der Kanton Massnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass frühzeitig geeignetes Personal gewonnen werden kann. Die Kommission begrüsst, dass derzeit weitere Massnahmen erarbeitet werden.

Abschreibungsdauer von Zahnkliniken und Altersmedizin Felix Platter

Die Universitären Zahnkliniken Basel (UZB) haben die Abschreibungsdauer für ihr 2019 bezogenes Gebäude von 40 auf 50 Jahre erhöht und so ihr Jahresergebnis (wiederkehrend) um 345'000 Franken entlastet. Die Finanzkommission erkennt keine Notwendigkeit für diese Verlängerung und sieht die Veränderung von Regeln in der Rechnungslegung kritisch. Sie erwartet vom Regierungsrat, dass er bei aller Autonomie der Beteiligungen auf die Wahrung der Stetigkeit achtet.

Im Berichtsjahr hat die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP) ein Impairment bzw. eine Wertberichtigung von 96.2 Mio. Franken zulasten des Eigenkapitals vorgenommen. Diese ausserordentliche und hohe Wertberichtigung belastet die Jahresrechnung des Kantons als Eigner. Die Kommission blickt mit grossem Unbehagen auf diese Wertberichtigung. Sie erwartet, dass neben den bereits erfolgten oder eingeleiteten auch die künftigen Massnahmen die Ertragssituation stärken und somit die Spitalnutzung optimiert wird. Dies auch im Hinblick auf das Ablösen der beiden Darlehen über 50 bzw. 120 Mio. Franken, das nicht zu Lasten der Kantonsrechnung gehen darf.

Stiftung für preisgünstigen Wohnraum «Wohn Raum Basel»

Die Finanzkommission beschäftigte sich mit der seit 2021 tätigen Stiftung «Wohn Raum Basel». Basierend auf dem Verfassungsauftrag ‘Recht auf Wohnen’ wurde diese mit einem Vermögen von 35 Mio. Franken ausgestattet und ist unabhängig. Der Regierungsrat hat aber die Aufsichtsfunktion. Die Kommission hält fest, dass die Vorbereitungen im Hinblick auf den Start nicht optimal waren. Der Stiftungsrat musste operative Aufgaben übernehmen und aufwendige Aufbauarbeiten leisten. Die Kommission wünscht sich eine grössere Unterstützung der Stiftung durch die Departemente.

Zwei-Zentralen-Strategie und Sanierung Spiegelhof

Die Sanierung des Spiegelhofs im Rahmen der Umsetzung der Zwei-Zentralen-Strategie umfassten ursprünglich Kosten von 46.2 Mio. Franken. Man ging davon aus, dass die über den Projektperimeter hinausgehenden Bauteile des Gebäudes nicht sanierungsbedürftig seien. Im Jahr 2022 wurde festgestellt, dass das Gebäude totalsaniert werden muss. Die Kosten erhöhten sich damit um 32.5 Mio. Franken auf 69.9 Mio. Franken. Die Kommission ist irritiert, dass diese Mehrkosten nicht bereits bei der Projektierung erkannt wurden.

Sinkende Sozialausgaben

Die Sozialausgaben sanken um 109 Mio. Franken, weil weniger bedarfsabhängige Sozialleistungen bezogen wurden und die Sozialhilfequote sank. Die Frage, warum weniger Menschen einen Antrag stellten, liess sich nicht abschliessend beantworten. Eine Studie soll nun aufzeigen wie viele Menschen, die eigentlich Anspruch hätten, diesen nicht geltend machen. Die Finanzkommission wird deshalb diese nun im Mai 2023 publizierte Studie mit dem WSU besprechen.

IT-Sicherheit

Die Finanzkommission beschäftigt sich regelmässig mit der Informatiksicherheit. Die kritische Gesamtbetrachtung der Finanzkontrolle und der Datendiebstahl im Erziehungsdepartement haben die Dringlichkeit verdeutlicht. Eine sichere und funktionale Informatik ist betrieblich und finanziell bedeutend. Der Regierungsrat ist daran, die IT-Strategie zu überarbeiten und eine übergreifende finanzielle Steuerung zu etablieren. Die Finanzkommission wird diese Arbeiten weiterverfolgen.

Bau- und Gastgewerbeinspektorat

Beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat nimmt die Finanzkommission die Fortschritte bei der Digitalisierung und bei der Besetzung der Vakanzen zur Kenntnis. Erstaunt ist die Kommission, dass es nicht möglich ist, auf einfache Weise die Art der Pendenzen auszuweisen. Gemäss Bau- und Verkehrsdepartement waren im Mai 2023 589 Baubegehren pendent. Das Anwachsen der Pendenzen geht auf den massiven Personalausfall im letzten Jahr und auf «Frist-Stopps» aufgrund mangelnder Dokumentationen zurück. Die Kommission erwartet, dass die Pendenzen, im Interesse der Kundenfreundlichkeit, rasch abgearbeitet werden.

Viele junge Erwachsene ohne Sek II Abschluss

Die Quote von Personen, die bis zum 25. Lebensjahr keinen Bildungsabschluss auf dem Niveau Sek II haben, ist im Vergleich zu anderen Kantonen sehr hoch. Bei einer Abschlussquote der 25-Jährigen von 85%, liegt Basel-Stadt deutlich unter dem Zielwert von 95%. Besorgniserregend ist, dass die Quote gar abnimmt, obwohl Bemühungen unternommen und erhebliche Beträge eingesetzt wurden.

Die Kommission anerkennt, dass Massnahmen ergriffen wurden, um den Zielwert zu erreichen. Sie hat aber nicht den Eindruck gewinnen können, dass es im Kanton ausreichend vertiefte Analysen und eine klare, ambitionierte Strategie gibt, um die Zahl der jungen Menschen ohne Sek II-Abschluss zu reduzieren.