Hafeninitiative: Die Bau- und Raumplanungskommission stellt der Initiative anders als die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber
MedienmitteilungGrosser Rat
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates stellt der kantonalen Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser greift wesentliche Forderungen der Initiative auf, will jedoch auch die langfristigen Interessen des Kantons zur Entwicklung der Areale Klybeckquai und Westquai wahren. Während die Initiative ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau fordert, strebt die BRK eine ausreichende bauliche Dichte an, um eine vielfältige Flächennutzung zu ermöglichen und verschiedene Arten von Wohnen zu ermöglichen. Bei den Naturschutzflächen geht die BRK sogar etwas weiter als die Initiative, indem künftig mindestens 50 Prozent des Areals als Naturschutzfläche ausgewiesen werden sollen. Entlang des Rheinufers sieht die Kommission eine grosszügige Grünanlage sowie eine durchgängige Promenade vor.
Die unformulierte Hafeninitiative will, dass die Areale Klybeckquai und Westquai vollständig in öffentlicher Hand verbleiben. 70 Prozent der Nutzung sollen für den Gemeingebrauch bestimmt werden, während die restliche Fläche zur Bebauung mit gemeinnützigem Wohnraum reserviert werden soll. 40 bis 50 Prozent der Areale sollen als öffentlich zugängliche Grün- und Sportflächen gestaltet werden und 20 bis 30 Prozent der Weiterentwicklung der kulturellen und gastronomischen Nutzungsformen dienen. Schliesslich soll im Bereich der Wiesemündung eine Bademöglichkeit von mindestens 0.5 Hektaren entstehen.
Der Regierungsrat verzichtet auf die Formulierung eines Gegenvorschlags und empfiehlt den Stimmberechtigten die Initiative abzulehnen.
Gegenvorschlag unter Wahrung der Kantonsinteressen
Der Kanton möchte die Areale Klybeckquai und Westquai, die der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gehören, in den nächsten Jahren umfassend entwickeln. Entstehen sollen durchmischte Stadtteile für Wohnen, Arbeiten, Kultur, Freizeit und Gastronomie. Zudem soll Raum für grosszügige Grünflächen geschaffen werden, um insbesondere für die Bevölkerung der Quartiere Klybeck und Kleinhüningen mehr Naherholungsfläche zu schaffen. Aus Sicht der BRK korrespondieren die meisten Forderungen der Initiative grundsätzlich mit den Ideen des Kantons. Die BRK vertritt jedoch die Ansicht, dass die Initiative der künftigen Planung vorgreift und die Möglichkeit, die Arealentwicklung an neue Anforderungen und Anliegen anzupassen, zu sehr einschränkt.
Die BRK beschloss mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung einen unformulierten Gegenvorschlag, der wesentliche Punkte der Initiative aufgreift. Die Initiative empfiehlt sie den Stimmberechtigten zur Verwerfung. Sollten sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, empfiehlt die Kommission, beim Stichentscheid den Gegenvorschlag vorzuziehen.
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Für die BRK ist klar, dass der gesamte Perimeter im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel verbleiben muss. Sie ist sich in dieser Hinsicht mit der Initiative einig. Die Initiative sieht vor, dass 30 Prozent der Fläche mit gemeinnützigem Wohnungsbau überbaut werden sollen. Durch diese frühe Festlegung würde die Eigentümervielfalt stark eingeschränkt. Der Gegenvorschlag sieht daher vor, dass die Bauträgerschaften Wohnungen in Kostenmiete, gemäss kantonalem Wohnbauprogramm 1000+, oder als selbstgenutztes Wohneigentum im Baurecht erstellen und betreiben. Mit diesen Modellen möchte die BRK dem Wunsch nach Schaffung von bezahlbarem Wohnraum explizit Raum geben. Es soll ein durchmischtes Wohnen und die Teilhabe vielfältiger Bauträgerschaften sichergestellt werden.
Erhalt von Grünflächen
Heute bilden 50 Prozent des Areals Naturschutzfläche. Der Gegenvorschlag soll sicherstellen, dass auch nach der Fertigstellung aller Bauprojekte mindestens 50 Prozent des Areals öffentliche Grün- und Freifläche inklusive Naturwerte bilden. Dies soll verhindern, dass Bauprojekte über den Erhalt von Grünflächen gestellt werden und nach Vollendung des Projekts an anderer Stelle Ersatzgrünflächen gefunden werden müssen. Diese Grün- und Freiflächen sind nicht nur für das Hafenareal, sondern auch für die umliegenden Quartiere von höchster Wichtigkeit. Die Initiative fordert hingegen lediglich die Schaffung respektive den Erhalt von 40 bis 50 Prozent der Areale als öffentlich zugängliche Grün- und Sportflächen.
Raumangebote für kulturelle, freizeitliche und gastronomische Gewerbenutzung
Aufgrund der unmittelbaren Nähe des Westquais zum Hafen eignet sich dieses Gebiet vornehmlich zur gewerblichen Nutzung, worunter die BRK auch kulturelle, freizeitliche und gastronomische Gewerbenutzung versteht. Zudem sollen am Westquai Flächen für Ateliers sowie für Zwischen- und Pioniernutzungen entstehen. Die Initiative fordert hingegen verbindlich 20-30 Prozent der Areale «der Weiterentwicklung der kulturellen und gastronomischen Nutzungsformen» zu zuweisen. Die Festlegung auf spezifisch ausgewiesene Flächen und bestimmte Nutzergruppen erachtet die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend.
Keine Zukunft für den Wagenplatz
Anders als die Initiative sieht der Gegenvorschlag bei der Entwicklung des Areals keinen Platz mehr für den Wagenplatz. Die sehr spezifische Nutzung des Wagenplatzes zum jetzigen Zeitpunkt für die weitere Planung festzuschreiben, erachtet die Kommission als zu grosses Entwicklungshemmnis. In welcher Form experimentelle Wohnformen wie ein Wagenplatz zukünftig auf dem Areal Platz finden, soll in den nächsten Planungsschritten ausgelotet werden.
