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Trinationale Oberrheinkonferenz unter Schweizer Vorsitz

Medienmitteilung

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi präsidiert die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz im Jahr 2004 zum dritten Mal -- Die Oberrheinkonferenz wird sich im Jahr 2004 unter Schweizer Vorsitz mit einer Reihe von aktuellen grenzüberschreitenden Fragen beschäftigen. Hierzu gehört das Thema Güterverkehr ebenso wie die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU oder die Förderung der Mehrsprachigkeit am Oberrhein.

Am 27. Plenum der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) vom 5. Dezember 2003 in Freiburg i. Br. wurde Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi als Schweizer ORK-Delegationsleiter per 1.1.2004 turnusgemäss zum ORK-Präsidenten für das Jahr 2004 bestimmt.

Für Tschudi steht die Vertiefung der Kooperation im Wirtschaftsraum am Oberrhein im Vordergrund. Für die Nordwestschweiz ist die Nähe zur und die Zusammenarbeit mit der EU selbstverständlich. Sie ist durch die wirtschaftliche Verflechtung und die bilateralen Verträgen, die zwischen der Schweiz und der EU geschlossen werden konnten, gut ausgebaut. Die ORK möchte ihren Beitrag zum Funktionieren des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraums am Oberrhein leisten und Verbesserungsvorschläge bei Problemen im Bereich der Personenfreizügigkeit und des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, insbesondere bei der Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, entwickeln. Auf Ersuchen der ORK wird noch im ersten Halbjahr 2004 die deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission zusammentreten und Themen behandeln, die die nationale Gesetzgebung tangieren.

Der Entwicklung des Güterverkehrsaufkommens am Oberrhein wird die ORK am 17. Mai 2004 eine eigene Tagung widmen. Sie setzt sich für eine nachhaltige Bewältigung des Transitverkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, ebenso ein wie für eine optimale Erschliessung und Anbindung der Region Oberrhein durch Hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen und Flugverbindungen. Im Rahmen des INTERREG-Projekts TRISCHOLA unterstützt die ORK Projekte und Massnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit auf der Grundlage ihrer Erklärung vom 24. Juni 2002 zugunsten der Sprachenfolge "Muttersprache-Nachbarsprache-Verkehrssprache".

Die ORK begrüsste an ihrem Jahresplenum die Impulse, die mit dem Projekt der Eurodistrikte für Strasbourg-Kehl/Ortenau und Freiburg-Colmar-Mulhouse ausgelöst wurden. Sie setzt sich dafür ein, dass die gesamte trinationale Oberrheinregion von einer Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit und der Kooperationsstrukturen profitieren kann. Die ORK strebt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen INTERREG-Gremien und im Interesse der gesamten Oberrheinregion eine optimale Ausgestaltung künftiger Kooperationsinstrumente nach Auslaufen des derzeitigen INTERREG III-Programms im Jahr 2006 an. In Bezug auf INTERREG werden nicht nur in der Europäischen Union die Weichen für die Jahre nach 2006 gestellt; auch in der Schweiz zeichnet sich eine Neue Regionalpolitik ab, deren Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch ungewiss sind.

In der Oberrheinkonferenz arbeiten die regionalen Regierungs- und Verwaltungs-vertreter am Oberrhein zusammen. Das ständige Gemeinsame Sekretariat in Kehl koordiniert die Arbeiten in den rund 40 Expertenausschüssen und Arbeitsgruppen der Konferenz, die zwei Mal jährlich zu einer Plenarversammlung zusammentritt. Dem Präsidium gehören im Jahr 2004 an: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi (Präsident), Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle (Karlsruhe) und Regionalpräfekt Michel Thénault (Strasbourg).

Weitere Auskünfte

Martin Weber Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Tel.: 061 267 80 79 E-Mail: m.weber@bs.ch

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