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23 zusätzliche Haftplätze im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt

Medienmitteilung

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Die erste Phase beim Ausbau der Haftplätze im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt «Waaghof» ist abgeschlossen. 23 zusätzliche Plätze stehen ab sofort zur Verfügung. Ab August wird zudem eine zusätzliche Station im Gefängnis «Bässlergut» für den Strafvollzug umgenutzt. Mit diesen Massnahmen wird der aktuellen Überbelegung bei den Haftplätzen begegnet.

Regierungsrat Baschi Dürr informierte anlässlich der Medienorientierung vom 2. Mai 2013, dass die Haftplätze in Basel insbesondere seit Anfang 2013 andauernd überbelegt sind. Um dieser Situation rasch Abhilfe zu verschaffen, wurden in den vergangenen Wochen im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt 23 zusätzliche Haftplätze eingerichtet. Dadurch entspannt sich auch die Situation um die kurzfristigen Verlegungen von Gefangenen in die Polizeiwachen. Als weiterer Schritt wird Anfang August 2013 im Gefängnis «Bässlergut» eine Station der Administrativhaft (Ausländerrechtliche Massnahmen) mit 14 Plätzen für den Strafvollzug umgenutzt. Mit den erwähnten Massnahmen stehen ab August im Kanton Basel-Stadt 74 Plätze für den kurzzeitigen Strafvollzug zur Verfügung. 2010 waren es noch deren 31. Haftplätze für die längeren Strafvollzüge stehen wie bis anhin, je nach Auslastung, in den Konkordatsgefängnissen zur Verfügung. Voraussichtlich im Mai 2014 wird im Untersuchungsgefängnis «Waaghof» eine zusätzliche Station mit 9 Plätzen in Betrieb gehen. Langfristig steht der Erweiterungsbau des Gefängnisses «Bässlergut» an. Der Projektwettbewerb wird voraussichtlich im Laufe des Sommers durch das Bau- und Verkehrsdepartement ausgeschrieben.

Justiz- und Sicherheitsdepartement