Gefängnis Bässlergut setzt NKVF-Empfehlungen um
MedienmitteilungJustiz- und Sicherheitsdepartement
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) gab im letzten Jahr verschiedene Empfehlungen zum Betrieb des Gefängnisses Bässlergut (ehemalig Ausschaffungsgefängnis Basel-Stadt) ab. Diese wurden in der Zwischenzeit durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement geprüft. Das Gefängnis hat mehrere Empfehlungen bereits umgesetzt, andere werden in die Planung zum vorgesehenen Ausbau des Gefängnisses aufgenommen.
Die NKVF besuchte am 15./16. Dezember 2011 das Gefängnis Bässlergut. Sie zog in ihrem Bericht vom 15. März 2012 ein gesamthaft positives Fazit, gab jedoch auch verschiedene Empfehlungen ab, wie die Unterbringung der Ausschaffungshäftlinge mit Blick auf den Gesetzesauftrag weiter verbessert werden könnte. Die Empfehlungen sind nicht verbindlich. Der Regierungsrat stellte jedoch in Aussicht, die Anregungen der Kommission sorgfältig zu prüfen.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat den Kommissionspräsidenten der NKVF mit Schreiben nun darüber informiert, dass diese Prüfung in der Zwischenzeit abgeschlossen ist. Ein Grossteil der Empfehlungen wurde bereits umgesetzt oder wird in die Planung zum vorgesehenen Anbau des Gefängnisses Bässlergut aufgenommen.
Bereits verwirklicht wurde unter anderem die Empfehlung für verlängerte Zellenöffnungszeiten. Die Ausschaffungshäftlinge werden über den Mittag nicht mehr in ihre Zellen eingeschlossen. Die täglichen Aufschlusszeiten und damit die Kontaktmöglichkeit unter den Insassen erhöhen sich somit um 2,75 Stunden. Ebenfalls verlängert wurde der zeitliche Umfang des täglichen freien Hofgangs an der frischen Luft. Dieser beträgt neu drei Stunden und grenzt sich damit noch stärker vom Regime des Strafvollzugs ab, wo nur eine Stunde Spazierzeit gestattet ist.
Im Bereich der Infrastruktur wurden verschiedene Verbesserungen vorgenommen wie zum Beispiel bei der Ausgestaltung der Besuchs-, Arbeits- und Aufenthaltsräume, bei der Begrünung und teilweisen Überdachung der Spazierhöfe, bei der Installation von Telefonapparaten in jeder Station sowie dem erweiterten Verpflegungsangebot. Die von der NKVF angeregte räumliche Erweiterung für mehr Bewegungsfreiheit der Ausschaffungshäftlinge ist in den Projektwettbewerb für den geplanten Anbau beim Gefängnis Bässlergut eingeflossen.