Das Kontrollorgan Staatsschutz legte im Berichtszeitraum das Schwergewicht seiner Tätigkeit auf die Durchführung von Kontrollen bei der Fachgruppe 9 des Kriminalkommissariats und bei der Kantonspolizei. Untersucht wurden die Themenkomplexe allgemeiner Informationsauftrag nach Art. 12 Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit sowie diesbezüglicher Informationsfluss, Umgang mit Lagebeurteilungen, Praxis zur Erhebung von Personendaten im Zusammenhang mit Anhaltungen bei Demonstrationen sowie Nachkontrolle des Archivs der Kantonspolizei. Das Kontrollorgan liess sich zudem über die Aktivitäten zum Thema islamistisch motivierter gewalttätiger Extremismus informieren.

Im Allgemeinen gaben die Visitationen des Kontrollorgans zu keinen Beanstandungen Anlass und die Gespräche anlässlich der Visitationen verliefen immer in konstruktiver Weise. Seitens des Kontrollorgans noch nicht abschliessend geklärt sind der Informationsaustausch zwischen der Fachgruppe 9 und dem Migrationsamt sowie die Praxis der Kantonspolizei zur Erhebung und Weitergabe von Personendaten bei Anhaltungen anlässlich grösserer Veranstaltungen. Diese Arbeiten wird das Kontrollorgan 2013 weiterverfolgen.

Im Berichtszeitraum unterhielt das Justiz- und Sicherheitsdepartment zusammen mit dem Kontrollorgan zum Thema Staatsschutz einen regelmässigen Austausch mit der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates. Im Weiteren koordinierte das Kontrollorgan seine Tätigkeiten mit jenen des Datenschutzbeauftragten des Kantons.