Regierungsrat Baschi Dürr hat heute den Medien aktuelle Themen des Justiz- und Sicherheitsdepartements vorgestellt. Die ersten drei Monate seiner Amtszeit standen vorab im Zeichen der Einarbeitung in die departementalen Themen und der ersten Besuche aller rund 20 Abteilungen. Unter dem Leitgedanken «Weniger Kontrollen, mehr Führung» wurden die internen Prozesse vereinfacht und den Bereichsleitern mehr Verantwortung übertragen.

Daneben sind verschiedene Projekte vorangetrieben worden. Unter anderem befinden sich die Totalrevisionen der Verordnung Zufahrt Innenstadt, des Taxigesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes wieder auf dem Weg zur Umsetzung. Bei der Rettung sind die zentralen personellen Fragestellungen – das vor Gericht liegende Arbeitszeitreglement der Berufsfeuer sowie der Personal- und Organisationsentwicklungsprozess der Sanität – bis Ende Jahr zu klären, damit im Interesse sowohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch der Bevölkerung dieser integrierte Bereich weiterentwickelt werden kann.

Auf die steigende Kriminalität, besonders im Bereich Einbruch und Raub durch «Kriminaltouristen», hat die Kantonspolizei mit mehr Kontrollen und Verhaftungen reagiert. Aus diesem Grund verzeichnet das Basler Untersuchungsgefängnis heute eine historische Rekordbelegung. Verschiedene kurz- und mittelfristige Massnahmen ermöglichen noch im laufenden Jahr einen weiteren Kapazitätsausbau. Auch das neue Einsatzelement «Brennpunkte», das die Kantonspolizei bis Ende Monat mit zusätzlichen Polizeikräften startet, wird sich auf die derzeitige Kriminalitätsentwicklung konzentrieren.

Über den aktuellen Ausbau des Polizeikorps hinaus – die Kantonspolizei integriert bis mindestens 2015 jährlich über 50 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – soll das neue Projekt «Kapo2016» bis zum 200-Jahre-Jubiläum der Kantonspolizei in drei Jahren einen Innovationssprung ermöglichen. Die Nutzung der neuen Kommunikationsinstrumente sowie der Einsatz von Daten als Füh-rungsinstrument werden es der Kantonspolizei ermöglichen, noch schneller auf die sich ständig wandelnde Sicherheitslage zu reagieren und die Schreibarbeit auf dem Posten deutlich zu redu-zieren. Gleichzeitig werden «Community Policing» und Prävention sichtbarer gemacht: Die Bevölkerung soll wissen, wer bei der Kantonspolizei namentlich für welches Anliegen zuständig ist.

Als eines der grossen und operativen Departemente des Kantons verzeichnet das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Erfolge nur mit «vielen Lösungen für viele Probleme – vorab an der Front», so das erste Fazit von Regierungsrat Dürr. Wer demgegenüber nach Globallösungen rufe oder Probleme verdränge, komme nicht zum Ziel. Die Bevölkerung, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Departements sind darauf angewiesen, dass die tägliche Arbeit Schritt für Schritt ständig verbessert wird.

Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt verfügt über rund 1650 Vollzeitstellen, gegen 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein Budget von rund 330 Millionen Franken pro Jahr. Es umfasst die Kantonspolizei Basel-Stadt, die Rettung Basel-Stadt (Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und Militär), die Bevölkerungsdienste und den Strafvollzug sowie den Rechts- und weitere Stabsbereiche. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist administrativ zugeordnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justiz- und Sicherheitsdepartements erbringen zahlreiche Dienstleistungen für die Bevölkerung. Dazu zählen neben den Aufgaben für die Sicherheit und Ordnung beispielsweise das Einwohner- und Zivilstandswesen und das Handelsregisteramt.