Die entsprechenden Projekte wiederum stehen im Zusammenhang mit Entscheiden des Regierungsrates und des Grossen Rates aus dem Jahre 2011:

Gemäss Regierungsratsbeschluss vom 5. April 2011 wird für die Umsetzung der Sicherheitsinitiative der Polizeibestand um 11.0 Stellen aufgestockt. 1
Wie 2011 diskutiert, beschlossen und in Aussicht gestellt, sind diese elf Stellen die zweite Tranche der insgesamt 45 Stellen, die im Zusammenhang mit der Debatte über die Sicherheitsinitiative der Basler SVP zusätzlich geschaffen werden. Diese 45 Stellen werden innerhalb der Kantonspolizei wie folgt aufgeteilt: 36 Stellen beim Einsatzzug (Spezialformationen) für das Einsatzelement Brennpunkt, drei Stellen im Community Policing und sechs Stellen bei der Prävention.

Gemäss Regierungsratsbeschluss vom 10. Mai 2011 wird für die Parkraumbewirtschaftung "Bewirtschaftung der Parkräume und Kontrolle des ruhenden Verkehrs" der zusätzliche Personalbedarf von 12.0 Stellen bewilligt.1

Wie 2011 diskutiert, beschlossen und in Aussicht gestellt, werden über die Jahre insgesamt 25 neue Stellen beim uniformierten Verkehrsdienst geschaffen, da mit der Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung der Bedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich einmalig steigt.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hält fest, dass an den Entscheiden des Grossen Rats und des Regierungsrats aus den Jahren 2011 und 2012 keine Änderungen vorgenommen worden sind. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass von den rund 700 Mitarbeitenden der Kantonspolizei in Uniform (inkl. Sicherheitsassistenten; exkl. Auszubildende) nur rund 10% bis 20% - je nach Definition - im Verkehrsbereich arbeiten. Während die Verkehrssicherheit im Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren gestiegen ist, blieben die Busseneinnahmen konstant.


1 Quelle: Budgetbericht Kanton Basel-Stadt 2013, Seite 81