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Stellungnahme zum Dringlichen Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Sanität Basel-Stadt

Medienmitteilung

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement nimmt vom heute veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit den Empfehlungen zur Situation bei der Sanität Basel Kenntnis und wird diesen sorgfältig analysieren.

Unabhängig vom Bericht der GPK sind sich die Verantwortlichen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes bewusst, dass bei zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sanität Basel Unzufriedenheit herrscht sowie verschiedene betriebliche Fragen – beispielsweise zur Entwicklung der Zeitguthaben – offen sind. Deren Klärung und der Verbesserung des Betriebsklimas in dieser Abteilung räumt der Departementsvorsteher hohe Priorität ein. Regierungsrat Baschi Dürr hat die zuständige Subkommission der GPK mehrmals getroffen, informiert und Fragen beantwortet. Er ist über die Empfehlungen der GPK im Bilde.

An der Betriebsversammlung vom 10. Juni 2013 diskutierte die Departementsleitung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sanität Basel erste Zwischenresultate der bislang unternommenen Schritte. Der heutige Stand präsentiert sich wie folgt:

  1. Der Anfang 2012 zur Verbesserung des Betriebsklimas und zur Behandlung der im Raum stehenden Vorwürfe gestartete Personal- und Organisationsentwicklungsprozess wird weitergeführt und bis Ende 2013 abgeschlossen. Zurzeit bearbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sanität Basel zahlreiche Entwicklungs- und Handlungsfelder, die sie in einer Situationsanalyse zu Beginn des Prozesses definiert haben.
  2. Zum weiteren Abbau der Zeitguthaben wird es eine Personalaufstockung geben. Die genaue Anzahl Stellen und weitere Details werden zurzeit geklärt.
  3. Der Rechtsdienst des Zentralen Personaldienstes ist zum Schluss gekommen, dass die Pager-Tragpflicht in der Sanität Basel dann statthaft ist, wenn diese – wie derzeit – im Stellenbeschrieb oder im Gesetz geregelt ist. Zurzeit wird überprüft, wie mit der Pager-Tragpflicht generell weiter verfahren werden soll.
  4. Allfällige weitere Massnahmen befinden sich in Prüfung.

Bis im August 2013 sollen die genannten Punkte soweit geklärt sein, dass die Verantwortlichen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sanität Basel konkrete Massnahmen kommunizieren können.

Justiz- und Sicherheitsdepartement