Kantonales Übertretungsstrafgesetz ersetzt nicht Rücksichtnahme in Selbstverantwortung
MedienmitteilungJustiz- und Sicherheitsdepartement
Wo viele Menschen im öffentlichen Raum aufeinandertreffen und Konflikte schlummern, braucht es Spielregeln und gegenseitige Rücksichtnahme. Solche Spielregeln finden sich im totalrevidierten kantonalen Übertretungsstrafgesetz (ÜStG), das am 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Auf Respekt und Rücksicht setzt die kantonale Kampagne #RHYLAX, die zum Miteinander der verschiedenen Anspruchsgruppen am Rheinbord vermittelt. Das #RHYLAX-Team ist in die zweite Pilotsaison gestartet.
Das totalrevidierte ÜStG ist schlanker als das alte, und es bildet gesellschaftliche Veränderungen ab. So ist es von unzeitgemässen Bestimmungen bereinigt und dank ausgemerzter Doppelspurigkeiten konziser eingebettet in die basel-städtische Gesetzesstruktur. Unter anderem regelt das Gesetz die Nachtruhe neu, die künftig von 23 (bisher 22) Uhr bis 7 Uhr dauert. Zudem darf auf der Allmend über Lautsprecher Musik gehört werden – dies zwischen 7 und 22 Uhr und sofern keine übermässige Lärmbelästigung der Nachbarschaft entsteht; verboten bleiben Lautsprecher an Ruhetagen. Wer Lautsprecher ausserhalb der bewilligten Zeiten verwenden will, braucht weiterhin eine Bewilligung. Namentlich diese beiden Neuregelungen wirken sich an den stark frequentierten Orten wie dem Rheinbord auf das Miteinander aus. Selbstverantwortung und gegenseitige Rücksichtnahme sind hier die Losungen.
Auf Respekt und Rücksicht am Rheinbord setzt denn auch die kantonale Kampagne #RHYLAX. Die Kampagne fördert eine Kultur des Dialogs und ein Miteinander der verschiedenen Anspruchsgruppen am Rheinbord. Die fünf Vermittlerinnen und Vermittler des #RHYLAX-Teams sind Mitte Juni 2020 in ihre zweite Pilotsaison gestartet. Sie sind bis Ende September 2020 von Mittwoch bis Samstag abends und bis in die Nacht am Kleinbasler und neu auch am Grossbasler Rheinufer unterwegs. Die Vermittlerinnen und Vermittler sind während ihrer Einsätze mit jenen Nutzenden und Akteuren im Austausch, die sich an besonders stark frequentierten Orten aufhalten und sich rücksichtslos gegenüber ihrem Umfeld verhalten. In den ersten Wochen hat sich gezeigt, dass sie vor allem zu Fragen des Lärms und des Litterings vermittelten. Die angesprochenen Gruppen zeigten sich bisher mehrheitlich interessiert und kooperativ.
Die Christoph Merian Stiftung unterstützt das Pilotprojekt #RHYLAX-Team fachlich und finanziell. Es wird von der Hochschule Luzern evaluiert. Das Pilotprojekt ergänzt die seit 2017 bestehenden zwei Pfeiler der #RHYLAX-Kampagne: Social Media-Präsenz und Plakate im öffentlichen Raum.
