Regierungsrätliches Konzept zur Steigerung der Lebensqualität und der Sicherheit
MedienmitteilungPräsidialdepartement
Im Auftrag des Regierungsrats hat die Kantons- und Stadtentwicklung in einer interdepartementalen Arbeitsgruppe gemeinsam mit Mitarbeitenden aus dem Erziehungs-, dem Bau- und Verkehrs- sowie dem Justiz- und Sicherheitsdepartement ein „Konzept zur Steigerung der Lebensqualität und der Sicherheit im öffentlichen Raum“ erarbeitet. In vier Leitsätzen umschreibt das Konzept die Grundhaltung des Regierungsrats dem öffentlichen Raum gegenüber. Ziel ist, die steigenden Ansprüche an den öffentlichen Raum und den Umgang mit Nutzungskonflikten zu Thematisieren. Das Konzept soll gleichzeitig eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit anregen und der Verwaltung Leitplanken bei Projekten, die den öffentlichen Raum betreffen, geben.
2007 hat eine Bevölkerungsbefragung aufgezeigt, dass für viele Menschen im Kanton Basel-Stadt die Themen "Sicherheit" und "Sauberkeit" einen hohen Stellenwert haben. In der Folge hat der Grosse Rat 2008 einen Planungsanzug der Geschäftsprüfungskommission überwiesen, der die Erarbeitung eines regierungsrätlichen Konzepts zum Thema „Sicherheit und Lebensqualität im öffentlichen Raum" verlangt. Die Erarbeitung und Umsetzung eines solchen Konzepts wurde vom Regierungsrat unter dem Titel "Konzept für den öffentlichen Raum" als Massnahme in den Legislaturplan 2009-2013 aufgenommen. Nun liegt das Konzept vor.
Basels Bevölkerung wächst und die Ansprüche an den öffentlichen Raum werden grösser und vielseitiger. Vermehrt zieht es die Einwohnerinnen und Einwohner nach draussen. Pärke, das Rheinbord und die vielen öffentlichen Plätze werden intensiv genutzt - von Betagten, die Ruhe im Grünen suchen, von Familien mit Kindern, die Raum zur Bewegung suchen, von Partygängern, Grill-Liebhaberinnen und vielen mehr. Dass so viele Ansprüche nicht immer konfliktlos befriedigt werden können, liegt auf der Hand. Das „Konzept zur Steigerung der Lebensqualität und der Sicherheit im öffentlichen Raum“ thematisiert dieses Spannungsfeld und will damit eine breite Diskussion über die Nutzung des öffentlichen Raums, aber auch über die Eigenverantwortung jeder und jedes Einzelnen anregen. Für die Verwaltung stellt es einen Orientierungsrahmen für weiterführende, im Einzelnen zu konkretisierende Detailkonzepte, Pläne und Strategien dar. In vier Leitsätze umschreibt das Konzept die Grundhaltung der Regierung im Umgang mit dem öffentlichen Raum:
- Der öffentliche Raum gehört allen.
Menschen erfahren eine hohe Lebensqualität öffentlicher Räume, wenn sie sich darin wohlfühlen, sich darin aufhalten, sich mit ihnen identifizieren und sich einzelne Räume temporär "zu eigen" machen können. Öffentliche Räume sind für die ganze Bevölkerung unabhängig ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft als Lebensraum nutzbar. Sie stehen grundsätzlich allen und jederzeit hindernisfrei zur Verfügung. Sie sind wichtige Orte der Integration und der Begegnung, auch im Sinne eines kollektiven Verständnisses und Gemeinsinns. - Der öffentliche Raum ist vielfältig nutzbar.
Eine Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität im öffentlichen Raum besteht darin, dass vielfältige, sich verändernde und individuelle Nutzungen unterschiedlicher Bevölkerungs- und Besuchergruppen möglich sind und ein gesundes Mass an nicht regulierten Bereichen im öffentlichen Raum für Spontaneität zur Verfügung steht. Gleichzeitig liegt es in der Verantwortung jedes und jeder Einzelnen, dass seine beziehungsweise ihre Art der Nutzung andere Bedürfnisse an den öffentlichen Raum nicht auf unzumutbare Weise stört. - Der öffentliche Raum ist sicher und gepflegt.
Eine weitere Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität ist, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum angstfrei bewegen können und sich sicher fühlen. Sicherheit in den öffentlichen Räumen umfasst einerseits die objektive Sicherheit wie den Schutz vor Verkehrsrisiken, Kriminalität und schädlichen Umwelteinflüssen und andererseits das subjektive, durch zahlreiche Faktoren geprägte Sicherheitsgefühl. Behördliche Präsenz und soziale Kontrolle spielen dabei eine wichtige Rolle. - Der öffentliche Raum macht die Stadt grün.
Ausreichende und nach ökologischen Kriterien gestaltete Grünräume in der Stadt sind ein wichtiger Beitrag zu einem gesunden Stadtklima. Sie tragen wesentlich zur stadttypischen Vielfalt von Tier- und Pflanzenwelten bei. Grünräume unterstützen das Wohlbefinden der Menschen. Sie sind gut erreichbar und dienen der Erholung, der Freizeit, dem Aufenthalt für Mensch und Tier sowie weiteren sich verändernden Bedürfnissen.