Die EU-Kommission hat entschieden, zum Wettbewerb um den European Green Capital Award (EGCA) 2024 nur noch Städte aus EU- und EWR-Ländern zuzulassen. Schweizer Städte werden damit - als direkte Reaktion auf den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen durch den Bundesrat im Mai letzten Jahres - neu von der Teilnahme ausgeschlossen. Es ist offen, wie lange dieser Entscheid Gültigkeit hat. Regierungspräsident Beat Jans nimmt die neue Ausgangslage mit Bedauern zur Kenntnis: «Noch vor einem Jahr wurde eine Kandidatur von Basel ausdrücklich begrüsst, nun werden wir nicht einmal zugelassen. Das ist ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie stark die Beziehungen zur EU mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen belastet sind und wie wichtig es ist, dass die Schweiz die Gespräche mit der EU intensiviert». Wichtig sei vor allem eine Annäherung für die Forschungs- und Bildungslandschaft, so Jans weiter. In diesem Bereich sei der Ausschluss der Schweiz für den Standort Basel besonders schädlich und eine Korrektur dringend nötig. Entsprechend tritt der Kanton Basel-Stadt für den Zugang zum Forschungsprogramm Horizon Europe und zum Bildungsprogramm Erasmus plus ein.

Auch wenn Basel momentan nicht für die europäische Umwelthauptstadt kandidieren kann, wird die Regierung ihre Ambitionen im Umweltbereich nicht zurückstecken. Regierungspräsident Beat Jans: «So oder so werden wir in der Klimapolitik vorwärts machen. Die aufgegleisten Projekte und Ziele werden wir entschlossen weiterverfolgen. Dazu braucht es eine umfassende Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure im Kanton. Die positiven Rückmeldungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Bevölkerung im bisherigen Prozess bestärken uns dabei».

Nicht zuletzt ist es im Interesse eines zukunftsfähigen Standorts, national und international eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen.

Sollte die EU auf ihren Entscheid zurückkommen und künftig auch wieder Schweizer Kandidaturen zulassen, wird das Präsidialdepartement eine solche erneut prüfen.