Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 24. September 2006
MedienmitteilungStaatskanzlei
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative »Nationalbankgewinne für die AHV» knapp angenommen. Das Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie die Änderung des Asylgesetzes vom 16.12.2005 wurden mit deutlichem Mehr angenommen. Die neue Überbauung des ehemaligen Areals der Stückfärberei wurde deutlich angenommen.
Die Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lauten im Einzelnen:
Volksinitiative vom 09.10.2002 "Nationalbankgewinne für die AHV"
JA-Stimmen: 33'519 (53.6%)
NEIN-Stimmen: 29'068 (46.4%)
Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
JA-Stimmen: 38'651 (60.7%)
NEIN-Stimmen: 24'978 (39.3%)
Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 16.12.2005
JA-Stimmen: 37'690 (59.2%)
NEIN-Stimmen: 25'928 (40.8%)
Grossratsbeschluss vom 15. März 2006 betreffend planerische Massnahmen zur Neunutzung des ehemaligen Industrieareals Stückfärberei sowie betreffend Einsprachen gegen die Änderung der Zonenzuweisung und Festsetzung eines Bebauungsplanes, des Wohnanteils und neuer Lärmempfindlichkeitsstufen.
JA-Stimmen: 33'300 (59.9%)
NEIN-Stimmen: 22'297 (40.1%)
Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössische Abstimmung 56.4% und für die kantonale Abstimmung 53.2%.
Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94.7% (eidgenössisch) und bei 94.4% (kantonal).
Hinweise
Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter
www.regierungsrat.bs.ch/w_a06-09-24endergebnisse_eidg.pdf
www.regierungsrat.bs.ch/w_a06-09-24endergebnisse_kanto.pdf
