Trinationale Umweltkommission des Flughafens Basel-Mulhouse.<br> Die Sitzung 2005 steht unter französischem Vorsitz.
MedienmitteilungDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Die trinationale Umweltkommission des Flughafens Basel-Mulhouse trat am Montag den 12. Dezember 2005 unter dem Vorsitz des oberelsässischen Präfekten Michel Guillot zu ihrer Jahressitzung am EuroAirport zusammen. Dieses vor vier Jahren auf Initiative der französischen Seite gegründete Gremium dient dem gegenseitigen Austausch und der Kommunikation. Auf ihrer Sitzung 2005 befasste sich die trinationale Umweltkommission mit dem Stand der Umsetzung der ACNUSA-Empfehlungen (l'Autorité française de Contrôle des Nuisances Sonores Aéroportuaires) insbesondere hinsichtlich der Einführung eines Instrumentenlandesystems auf der Piste 34 (ILS) für Anflüge von Süden auf die Hauptpiste. Ferner orientierte sie sich über die wirtschaftliche Situation des EuroAirport und umweltrelevante Fragen. Schliesslich wurde sie auch über die Nachtflüge und die für 2006 geplanten Bauarbeiten an der Hauptpiste informiert.
Gemäss der Vereinbarung zwischen der Präfektur des Oberelsass, dem Regierungspräsidium Freiburg i. Br. sowie den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 7. Dezember 2001 tritt die Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport in der Regel einmal pro Jahr zusammen.
An ihrer diesjährigen Sitzung wurde sie über die Fortschritte im Verfahren zur Umsetzung des Projekts ILS 34 informiert. Dabei geht es um die Einführung eines Präzisionsanflugverfahrens auf der Hauptpiste (Piste 34) gegen Norden auf der Basis eines funktechnischen Landeführungssystems (ILS) anstelle des aktuellen Landeverfahrens im Sichtanflug.
Entsprechend den Bestimmungen des Espoo-Abkommens wurden die schweizerischen Behörden zu diesem Projekt konsultiert. Diese haben Anfang September 2005 ihre Stellungnahme abgegeben und eine Zusammenfassung der Ergebnisse aus der öffentlichen Anhörung der Schweizer Bevölkerung übermittelt. Die von den Schweizer Behörden eingereichten Unterlagen werden von der französischen Flugsicherung DGAC (Direction de la Sécurité de la Navigation Aérienne) geprüft und ausgewertet. Eine schriftliche Antwort hierauf wird Anfang 2006 gegeben werden.
Der deutschen Seite wurde entsprechend dem in der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission vereinbarten gegenseitigen Informationsaustausch ein Anhörungsdossier übermittelt, obwohl das Projekt ILS 34 ohne Auswirkungen auf das deutsche Hoheitsgebiet bleibt.
Als nächstes werden die Dienststellen der Zivilluftfahrtbehörde die Ergebnisse dieser Anhörung dem französischen Verkehrsminister vorlegen im Hinblick auf den Erlass einer ministeriellen Verordnung über die Einführung des Verfahrens ILS 34 auf dem Flughafen Basel-Mulhouse. Mit deren Veröffentlichung im Journal Officiel de la République Française, die für das Frühjahr 2006 erwartet wird, beginnt eine zweimonatige Frist für die Einreichung von Beschwerden vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat). Infolgedessen können auch die schweizerischen Bürger eine solche Beschwerde einreichen unter der Voraussetzung, dass sie sich einen Anwalt in Frankreich nehmen.
Sofern Frankreich eine positive Entscheidung trifft könnte die Inbetriebnahme des ILS 34, nach Abschluss der Vereinbarung zwischen der Direction Générale de l'Aviation Civile und dem schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) über die Modalitäten der Nutzung der Pisten und der laufenden Überwachung der Massnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt sowie nach Beendigung der Installationsarbeiten im Frühjahr 2007 erfolgen.
Hinsichtlich des Verkehrsaufkommens 2005 am EuroAirport hat die Kommission eine moderate Zunahme (7 %) der Flugbewegungen festgestellt, während im Bereich der Passagierzahlen ein starkes Wachstum von 30 % zu verzeichnen ist. Dies erklärt sich durch die Verwendung von grösseren Flugzeugen des Typs Airbus oder Boeing und eine bessere Auslastung der Maschinen.
Der EuroAirport wird heute von 20 Fluggesellschaften angeflogen und das Linienflugnetz umfasst 42 Direktdestinationen. Die Eröffnung der easyJet-Basis im Juni 2005 führte zur Schaffung von rund 100 direkten Arbeitsplätzen sowie etwa 100 weiteren Stellen in der Bodenabfertigung. Der Anstieg des Verkehrsaufkommens hat sich allgemein positiv auf die Entwicklung der Arbeitsplätze ausgewirkt (Handel, Gastronomie, Wartung) und zur Inbetriebnahme des Terminals Süd (auf schweizerischer Seite) geführt, um den Bedürfnissen der Kunden und Passagiere besser gerecht werden zu können.
Die Kommission wurde davon unterrichtet, dass Verstösse der Flugunternehmen gegen die Betriebsvorschriften der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen ministeriellen Verordnung vom 10. September 2003 der EuroAirport mit bis zu 20.000 € Geldbusse geahndet werden können. In diesem Zusammenhang hat die ACNUSA Sanktionen gegen die Firmen verhängt, die von der französischen Zivilluftfahrtbehörde wegen der Verletzung von Vorschriften beanstandet wurden.
Des Weiteren hat die Kommission davon Kenntnis genommen, dass der Flughafen Messungen der Luftqualität durch ein eigens hierzu beauftragtes Speziallabor durchführen lässt.
Bezüglich der Starts nach Westen auf der Piste 26 fordert die Kommission den Flughafen und die verantwortlichen Luftfahrtbehörden dazu auf, die Bemühungen fortzusetzen, um wieder eine stärkere Nutzung dieser Piste zu erreichen.
Zudem befasste sich die Kommission mit dem Thema Nachtflüge und erhielt eine Vielzahl von Informationen über die in diesem Bereich konstatierten Entwicklungen. Die Kommission hob besonders die am Flughafen bereits in Kraft getretenen Einschränkungen, vor allem die nächtlichen Sperrzeiten zwischen 24 Uhr und 6 Uhr für Starts und zwischen 24 Uhr und 5 Uhr für Landungen hervor. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass am EuroAirport zwischen 22 und 24 Uhr durchschnittlich etwa zehn, zwischen 23 und 24 Uhr etwa vier und zwischen 5 und 6 Uhr morgens etwa drei Flugbewegungen zu verzeichnen sind, die durch die Landung von Expressfrachtmaschinen verursacht werden. Dabei überschreiten die nachts (zwischen 22 und 6 Uhr) gemessenen Lärmwerte selten den Höchstwert von 85 dB. Schliesslich erhielt die Kommission Informationen über die im nächsten Jahr in den Monaten Mai bis September auszuführenden Sanierungsarbeiten an der Hauptpiste und über die damit verbundenen Einschränkungen und Auswirkungen. Infolge der vorgesehenen Arbeiten wird die Nord-Süd-Piste nachts geschlossen und tagsüber verkürzt.
Der Vorsitz in der trinationalen Umweltkommission wird 2006 von der schweizerischen Seite übernommen.