Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen - Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr
MedienmitteilungDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Die schwierige Wirtschaftslage hat zu einem leichten Rückgang der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften geführt. Der Anteil der entsandten Arbeitskräfte lag unter einem Prozent der Vollzeitäquivalente. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat 2009 im Auftrage der Tripartiten Kommission die Lohndaten von 566 Firmen bzw. 1'176 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Kommission nicht festgestellt.
Im Jahr 2009 haben ausländische Firmen 4'519 (2008: 4'746) Personen in den Kanton Basel-Stadt entsendet. Die Zahl der kurzfristige Arbeitseinsätze bei Schweizer Arbeitgebenden betrug 4'289 (2008: 5'009), davon entfielen 892 (2008: 1'309) Meldungen auf Temporärfirmen. Insgesamt und zu Vollzeitäquivalenten gerechnet betrug der Anteil der Meldepflichtigen 0,85 Prozent (2008: 1,07 Prozent) aller Beschäftigten. Weitere Informationen zur Arbeitsmarktbeobachtung: www.statistik-bs.ch/kennzahlen/tpk
Die Tripartite Kommission hat zur Aufgabe, den Arbeitsmarkt generell zu beobachten. Im Rahmen dieser Aufgabe kann sie nähere Abklärungen (v.a. Lohnerhebungen) in Branchen durchführen, die nicht von einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag erfasst werden. Der Kanton Basel-Stadt hat sich in der Vereinbarung 2008-2009 gegenüber dem Bund verpflichtet pro Jahr 440 Kontrollen im Bereiche der tripartiten Kommission durchzuführen. Die Branchen, die einer Allgemeinverbindlicherklärung unterstehen, werden ausschliesslich von den Paritätischen Kommissionen kontrolliert.
Die Tripartite Kommission führte 2009 im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung Lohnerhebungen bei 1'176 (2008 1'481) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. 566 Firmen (2008: 671) durch. 203 Kontrollen (2008 199 Kontrollen) entfielen auf ausländische Firmen, 331 (2008 423) auf Schweizer Betriebe. Ferner wurden noch 75 (2008: 53) Selbständigerwerbende kontrolliert. Hauptschwerpunkte der Kontrolltätigkeit im Jahre 2009 waren die Coiffeur- und Optikerbranche, die Pflege (Altersheime und Spitexbetriebe) und der Personalverleih. Die Lohnerhebungen in der Pflege konnte noch nicht abgeschlossen werden. Wie bereits im letzten Jahr ist fest zu halten, dass die orts- und branchenüblichen Löhne nur in Einzelfällen unterboten werden. Systematisches und wiederholtes Lohndumping wurde nicht festgestellt. Firmen mit Lohnunterschreitungen wurden auf die orts- und branchenüblichen Löhne hingewiesen und aufgefordert, diese künftig einzuhalten. Die Reaktionen der Firmen zeigen, dass diesen Aufforderungen in der Regel nachgekommen wird. Viele ausländische, vor allem deutsche Unternehmen, sind wiederholt in der Schweiz tätig und sind mit den hiesigen Verhältnissen vertraut und halten sich an die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen.
Die Paritätischen Kommissionen sind gemäss dem Entsendegesetz zuständig für die Kontrolle der einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehenden Branchen, insbesondere der Baubranche. Wie die Baustellenkontrolle Basel auf Anfrage mitgeteilt hat, führte sie im Auftrage der Paritätischen Kommissionen 2009 405 (2008: 524) Kontrollen auf Baustellen bei in- und ausländischen Firmen durch. Davon wiesen 214 (2008: 208) Unregelmässigkeiten auf. Bei 84 ausländischen Firmen wurde eine vertiefte Lohnbuchkontrolle durchgeführt. Die paritätische Kommission meldete dem Amt für Wirtschaft und Arbeit 45 Firmen (2008: 70) wegen Verstössen gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen. Das Amt für Wirtschaft sprach gegenüber 18 Firmen (2008: 32) eine Busse und gegenüber 9 Unternehmungen (2008 8) eine Verwarnung aus. Ferner wurden 10 (2008: 4) Sperren verhängt, hauptsächlich wegen Auskunftsverweigerungen. In 18 Fällen (2008: 23) wurden keine Verstösse festgestellt.
Die Wirtschaft des Kantons Basel-Stadt, insbesondere die Schlüsselbranchen wie die Life-Science und die Pharmaindustrie, ist weiterhin auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen, Hoch ist die Nachfrage immer noch in den mittleren und hohen Qualifikationsniveaus. Um den in der Bevölkerung nach wie vor vorhandenen Befürchtungen vor einem allfälligen Lohn- und Sozialdumping entgegen zu wirken, hat der Bund die Zahl der vom Kanton durchzuführenden Kontrollen für das Jahr 2010 um 20 Prozent erhöht. Die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen wird daher auch im Jahre 2010 der Schwerpunkt der Arbeitsmarktbeobachtung der Tripartiten Kommission sein.