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FABEC SWAP am EuroAirport – Bundesentscheid belastet die Region

Medienmitteilung

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind enttäuscht über die vom Bund beschlossene Umsetzung des Vorhabens FABEC SWAP. Die dadurch am EuroAirport erzwungene Verkehrsverlagerung mit einer Erhöhung der Anzahl Starts über die Stadt und die Agglomeration Basel führt unnötigerweise zu Mehrbelastungen für die Bevölkerung im dichtest besiedelten Gebiet in der Nachbarschaft des Flughafens. Die beiden Regierungen haben im Vorfeld gegenüber dem Bund mehrfach ihre klare Ablehnung dieser Veränderung deutlich gemacht. Sie müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass der Bund die regionalen Anliegen geringer gewichtet als seine Beteiligung an der Gestaltung des internationalen Luftverkehrs. Die Regierungen fordern von den Bundesbehörden, bis zur Inkraftsetzung im kommenden Frühjahr Massnahmen festzulegen, mit denen die lärmmässigen Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung bestmöglich gedämpft werden.

Enttäuscht zeigen sich die Regierungen der beiden Basel angesichts der Information des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL), dass der Bund entschieden hat, das im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Luftverkehr lancierte Projekt FABEC SWAP umzusetzen. Mit dem Vorhaben soll die Luftraumsituation im Raum Besançon nördlich von Genf, wo sich zwei internationale Transitrouten befinden, verbessert werden. Dies hat unmittelbaren Einfluss auf die Abflugsituation am EuroAirport. Der heute in Richtung Westen über Frankreich abfliegende Verkehr zu Destinationen in Südwesteuropa, Nordafrika und Kanarische Inseln muss künftig eine Route durch den Schweizer Luftraum nehmen. Dies führt zu einer Erhöhung der Anzahl Starts zum Punkt BASUD, die direkt über die Stadt und Agglomeration Basel geführt werden. Erwartet wird, dass statt den heute sechs Abflügen künftig durchschnittlich rund 25 Abflüge erfolgen werden.

Diese Veränderung bedeutet eine Mehrbelastung für die Region südlich des Flughafens. Aus Sicht der beiden Regierungen wird damit die Balance zwischen dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm und den Entwicklungsinteressen des Flughafens unnötig gefährdet. Die im Rahmen des FABEC-Projekts entstehenden Vorteile in Bezug auf Effizienz, Sicherheit und Umweltverträglichkeit des Luftverkehrs wiegen die Nachteile für die betroffene Bevölkerung in der Schweiz nicht auf. Die beiden Regierungen haben deshalb gegenüber den Bundesbehörden mehrfach deutlich gemacht, dass die Region Basel FABEC SWAP ablehnt und als unerwünscht betrachtet, wenn das Projekt zu zusätzlichen Lärmbelastungen in der Nordwestschweiz führt.

Die beiden Regierungen erwarten nun, dass das BAZL bis zur im Frühjahr 2016 geplanten Inkraftsetzung der Anpassungen zusammen mit der für den Flugverkehr am EuroAirport zuständigen französischen Zivilluftfahrtbehörde DGAC wirksame und verbindliche Massnahmen festlegt. Mit diesen sollen die Lärmauswirkungen auf die betroffene Bevölkerung auf ein Minimum beschränkt werden können. Dazu ist insbesondere zu vereinbaren, dass der Punkt BASUD in Zukunft hauptsächlich via die Route BASUD 5T angeflogen wird. Diese Route vermeidet den Direktstart über die Stadt, das Birsig- und Birstal. Trotz Anerkennung der bisherigen Bemühungen des BAZL ist der aktuell offensichtlich bestehende Verhandlungsstand, dass die zusätzlichen Südstarts in der Grössenordnung von rund 20 Abflügen je hälftig auf die beiden Routen verteilt werden sollen, aus schweizerischer Optik klar ungenügend und inakzeptabel. Ausserdem müssen für Direktstarts in Richtung Süden bereits heute geltende Restriktionen zur Lärmminderung eingehalten werden. Das betrifft vor allem die zeitliche Begrenzung für die Direktstarts via Route BASUD 5Y auf die Zeit zwischen 7 Uhr morgens und 22 Uhr nachts. Ausserdem soll die Vorschrift, dass der Start Richtung Süden am nördlichen Pistenende beginnen muss, generell gelten.

Hinweise

Weitere Informationen zu FABEC und zum Vorhaben FABEC SWAP sind beim Bundesamt für Zivilluftfahrt erhältlich (aufgeschaltet ab 15.00 Uhr)

Weitere Auskünfte

Dr. Markus Stöcklin, Telefon +41 (0)61 552 53 96 Stv. Generalsekretär, Bau- und Umweltschutzdirektion BL Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt BS

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt