Positive Nachrichten für den EuroAirport
MedienmitteilungDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Gemeinsame Medienerklärung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Erfreut haben der Vorsteher des in Flughafenfragen federführenden baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin sowie die beiden für den EuroAirport zuständigen Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft, Sabine Pegoraro und Thomas Weber, von der gemeinsamen Erklärung Kenntnis genommen, die heute am späten Nachmittag von Bundesrat Didier Burkhalter und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu den offenen Steuerfragen am EuroAirport verabschiedet worden ist. Sie begrüssen diesen wichtigen Schritt, mit dem ein definitives Abkommen in Reichweite kommt, das wie beim Arbeitsrecht auch im Bereich des Steuerrechts Sicherheit für die Entwicklung des EuroAirport und der im Schweizer Sektor des Flughafens aktiven Unternehmen gibt. Die Regierungsräte bedanken sich sehr bei den involvierten Stellen des Bundes und insbesondere im EDA für den grossen Einsatz auf politischer wie auf fachlicher Ebene, der dies möglich gemacht hat. Für die ganze Dreiländerregion am Oberrhein ist es zentral, dass der EuroAirport auch in Zukunft als zugleich schweizerischer und französischer Flughafen seine wichtige verkehrliche und volkswirtschaftliche Rolle spielen kann.
Die gemeinsame Erklärung von Bundesrat Burkhalter und dem französischem Aussenminister Fabius ist eine wichtige Etappe in den seit längerem laufenden Gesprächen zwischen der Schweiz und Frankreich zu den Rechtsbedingungen im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mulhouse. Der Flughafenstaatsvertrag von 1949 schafft die einmalige Situation eines Flughafens, der zugleich als Flughafen der Schweiz und als Flughafen Frankreichs funktioniert. Dies kann nur in steter partnerschaftlicher Zusammenarbeit der beiden Staaten gelingen. Es ist daher zentral, dass zu den hängigen Fragen im Bereich der steuerrechtlichen Bedingungen im Schweizer Sektor des EuroAirport einvernehmliche Lösungen vereinbart werden.
Die Erklärung der beiden Aussenminister bildet die Basis, auf der eine Gesamtlösung möglich ist, die der besonderen Situation des EuroAirport entspricht, attraktive Rahmenbedingungen für die Schweizer Unternehmen auf der Plattform gewährleistet und den binationalen Status des Flughafens sichert.
