Lösung der Steuerfragen am EuroAirport
MedienmitteilungDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Mit Freude und Erleichterung hat der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin, die Nachricht aufgenommen, dass die seit langem offenen Fragen zu den steuerrechtlichen Bedingungen am EuroAirport gelöst sind. Die am vergangenen Samstag vom schweizerischen Bundespräsidenten, Johann N. Schneider-Ammann, und vom französischen Staatspräsidenten, François Hollande, in Colmar vereinbarte gemeinsame Erklärung ebnet den Weg dafür, dass die erfolgreiche Entwicklung des Flughafens und der Unternehmen im Schweizer Sektor zugunsten der ganzen Region im Dreiländereck fortgesetzt werden kann. Die vorgesehene Verankerung der getroffenen Regelungen in einem Staatsvertrag schafft die notwendige langfristige Rechtssicherheit als Voraussetzung für unternehmerisches Engagement und Investitionsbereitschaft. Im Namen des Regierungsrats von Basel-Stadt bedankt sich der Vorsteher des WSU für den beharrlichen und engagierten Einsatz des Bundes und insbesondere des Staatsekretariats im EDA, der zu dieser erfolgreichen Einigung mit Frankreich geführt hat. Dank gilt aber auch der Handelskammer beider Basel und den betroffenen Unternehmen, deren Unterstützung und Initiative zu diesem Ergebnis ebenfalls sehr beigetragen haben.
Bereits im April des vergangenen Jahres konnten anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Holland in der Schweiz die Eckpunkte für die Ausgestaltung der Steuerregeln am EuroAirport festgelegt werden. Einigung wurde damals erreicht in Bezug auf die Geltung der schweizerischen Mehrwertsteuer, die Abgeltung der Aufsichtstätigkeiten der französischen Zivilluftfahrtbehörde sowie die Besteuerung der Flughafengesellschaft. Offen blieb die Frage der Besteuerung der Unternehmen im Schweizer Sektor des EuroAirport. Nach vertieften Analysearbeiten im Laufe der Sommermonaten 2015 und weiteren intensiven Verhandlungen wurden nun auch dieser Punkt geregelt: für die Firmen im Schweizer Sektor gilt die französischen Unternehmensbesteuerung (impôts sur les sociétés), die französischen Lokalsteuern kommen hingegen nicht zur Anwendung.
Wichtig ist, dass die ausgehandelte Lösung unter Berücksichtigung aller betroffenen Elemente in einem Staatsvertrag verankert werden soll. Erst dies gibt die formale Rechtssicherheit und schafft langfristig berechenbare und verlässliche Bedingungen für die künftige Entwicklung des EuroAirport. Der Kanton Basel-Stadt wird den Bund sehr darin unterstützen, dass der notwendige politische Prozess zur Ratifizierung und Verabschiedung des neuen Staatsvertrags möglichst rasch abgeschlossen werden kann. Es wäre dabei sehr zu begrüssen, wenn bei dieser Gelegenheit auch die bereits früher vereinbarten Regelungen zum Arbeits- und Sozialrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport auf staatsvertraglicher Ebene verankert werden könnten. Dies würde die Entwicklungssicherheit nochmals erhöhen.
Der jetzt erreichte Erfolg wäre nicht möglich gewesen ohne den grossen und konstanten Einsatz der involvierten Bundesstellen unter Federführung des Staatssekretariats des EDA. Dafür spricht der Vorsteher des WSU auch namens des Regierungsrats von Basel-Stadt und der ganzen Region ausdrücklich Dank aus. Dank gilt aber auch den Vertretern der Handelskammer beider Basel und der betroffenen Unternehmen, die sich ihrerseits über lange Zeit mit Nachdruck und mit Kräften für dieses Ergebnis eingesetzt haben. Der Staatsvertrag zum EuroAirport von 1949 schafft eine einmalige Institution, die zugleich als Flughafen der Schweiz und als Flughafen Frankreichs funktioniert. Dies setzt die stetige, partnerschaftliche Zusammenarbeit der beiden Staaten voraus. Es ist daher sehr erfreulich, dass nun eine einvernehmliche Lösung vereinbart werden konnte, die der besonderen Situation des EuroAirport entspricht, attraktive Rahmenbedingungen für die Schweizer Unternehmen auf der Plattform gewährleistet und den binationalen Status des Flughafens sichert. Für die ganze Dreiländerregion am Oberrhein ist es zentral, dass der EuroAirport auch in Zukunft seine wichtige verkehrliche und volkswirtschaftliche Rolle erfolgreich spielen kann.
