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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rudolf Rechsteiner, SP) betreffend Studie „Pilotversuch einer Linienverbindung mit synthetisch erzeugtem Kerosen aus erneuerbaren Energien“ abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen des Anzugs, dass der Kanton einen Impuls setzt für einen Beitrag, um auch den Luftverkehr klimaneutral zu gestalten. Angesichts dessen, dass in Europa unter Beteiligung von Schweizer Akteuren diverse Entwicklungen und Projekte im Gang sind, die sich intensiv mit der Thematik von synthetischen Flugzeugtreibstoffen beschäftigen und heute schon viele Erkenntnisse vorliegen, ist es aus Sicht des Regierungsrats wenig zielführend, eine Studie für einen wie im Anzug skizzierten Pilotversuch auf Stufe des Kantons Basel-Stadt resp. des EuroAirport zu lancieren. Am EuroAirport oder in seiner Nähe bestehen zudem keine „natürlichen“ Bedingungen, die einen Pilotversuch begünstigen würden. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lea Steinle, GB) betreffend «vermehrter Anerkennung und Förderung des Bekanntheitsgrades der KulturLegi» abzuschreiben. Die Bekanntheit der KulturLegi wird durch die Amtsstellen des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Möglichkeiten proaktiv gefördert. Es braucht keine gesetzlichen Anpassungen. (Auskunft: Jeanette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Balz Herter, CVP) betreffend „Schaffung eine ‚Kundenbeirats BVB‘“ abzuschreiben. Die BVB lädt jährlich Verbände, Organisationen, Gemeinden und Quartiervereine zu einem strategischen sowie zu einem operativen Austausch mit der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat ein. Zudem lanciert sie analog zur „SBB-Kundenstimme“ eine „BVB-Fahrgaststimme“, um Meinungen und ein Stimmungsbild direkt bei den Fahrgästen einzuholen. Mit den neuen Instrumenten will die BVB Kundinnen und Kunden auf verschiedenen Ebenen einbinden, um so im Sinne der Qualitätssicherung und Kundenorientierung den Service Public zu stärken. (Auskunft: Peter, Erismann, Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat, Tel. 061 267 91 63
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonalen Initiative «Basel baut Zukunft» für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Das weitere Vorgehen soll mit den noch ausstehenden Beschlüssen des Grossen Rates zur Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» sowie zum Ratschlag für ein Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum abgestimmt werden. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonalen Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Die konkreten Auswirkungen einer Annahme der Initiative sind für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht ohne weiteres ersichtlich. Insbesondere muss das weitere Vorgehen auf den Ausgang der Referendumsabstimmung zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes abgestimmt werden, welche dieselbe Materie betrifft. Diese Abstimmung ist auf den 29. November 2020 angesetzt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2021-2024 den Staatsbeitrag an den Verein Kulturwerkstatt Kaserne Basel zu erneuern und um insgesamt 3'235'284 Franken auf 13‘649‘424 Franken zu erhöhen. Die Erhöhung erfolgt aufgrund höherer Mietzinse und Nebenkosten im Kasernenhauptbau (2021 Erhöhung 716‘106 Franken zweckgebunden für Miete; 2022: Erhöhung 716‘106 Franken zweckgebunden für Miete; 2023–2024: Erhöhung aufgrund höherer Energiekosten 10‘000 Franken p.a. und 716‘106 Franken p.a. zweckgebunden für Miete) sowie aufgrund der Integration der bisher aus der Kulturvertragspauschale Basel-Landschaft zur Verfügung gestellten Mittel entsprechend dem Beschluss zur neuen Kulturpartnerschaft der beiden Kantone (875’'000 Franken p.a. ab 2022). Mit der Erneuerung und Erhöhung der Staatsbeiträge soll die aktive Rolle der Kaserne Basel als attraktiven, szenenahen Kulturort der Performing Arts mit überregionaler Ausstrahlung für die gesamte Bevölkerung gesichert und weiterentwickelt werden. (Auskunft: Jeanette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, unter Vorbehalt der Gesamtrealisierung des Neubaus Kuppel, an die Errichtung von acht Bandproberäumen im Neubau Kuppel einen einmaligen, maximalen Investitionsbeitrag von 1‘700‘000 Franken zu bewilligen. Die letzte Bewilligung des Grossen Rates über diese Ausgabe aus dem Jahr 2016 verfiel per 11. Mai 2019 zum zweiten Mal. Da zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass ein neues Bauvorhaben in Vorbereitung ist, hat sich der Regierungsrat dazu entschlossen, dem Grossen Rat den Antrag betreffend Investitionsbeitrag an Bandproberäume im Neubau der Kuppel erst nach Vorliegen des geplanten Neubauprojekts zu stellen. Die ursprünglich geplanten 10-12 Proberäume wurden inzwischen aus Gründen des begrenzten Bauperimeters auf acht Proberäume mit doppelter Nutzung reduziert. Der Regierungsrat will angesichts der kulturpolitischen Relevanz nach wie vor am Beitrag von maximal 1‘700‘000 Franken festhalten. (Auskunft: Jeanette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zu den Öffnungszeiten der Gartenbäder (Anzug Joël Thüring, SVP, betreffend «flexible Eintrittspreise für Spätschwimmer in die basel-städtischen Gartenbäder» und Anzug Barbara Heer, betreffend «Verlängerung Tagesöffnungszeiten öffentlicher Gartenbäder») abzuschreiben. Es bestehen bereits jetzt diverse Abstufungen und eine gewisse Flexibilität bei den Eintrittspreisen in die Gartenbäder der Stadt Basel. Das Sportamt plant für die kommende Badesaison 2021, die bereits bisher möglichen punktuellen Verlängerungen der Öffnungszeiten an sehr heissen Sommertagen mittels Online-Tool auf der jeweiligen Gartenbad-Webseite proaktiv zu kommunizieren. Eine generelle Verlängerung der Öffnungszeiten während der gesamten Saison ist nicht sinnvoll. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- dem Grossen Rat das Antwortschreiben zu den im GPK-Bericht enthaltenen Empfehlungen zugestellt. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zum Rechenschaftsbericht und Bericht zum Jahresbericht 2019 des Regierungsrats wurde am 9. September 2020 vom Grossen Rat verabschiedet.
- beschlossen, auf die Eintragungen der Liegenschaften Spalenring 56, 58, 60 und 62 ins Denkmalverzeichnis zu verzichten. Bei den genannten Liegenschaften handelt es sich zwar um Zeitzeugen, nicht aber um hochrangige Denkmäler. Es besteht kein übergeordnetes öffentliches Interesse am Schutz des Ensembles. Eine Unterschutzstellung würde zu einer städtebaulich unbefriedigenden Lücke führen und das Nachverdichtungspotenzial an geeigneter Wohnlage zerstören. Ein zonenkonformer Neubau würde hingegen die Lärmsituation im Hinterhof verbessern und zur Wohnhygiene beitragen. (Auskunft: Medienstelle. Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)
- in der Beantwortung der Petition „Verbindung vom Gundeli in die Stadt über den Bahnhof – jetzt“ kundgetan, dass der Regierungsrat die Einschätzung der Petentinnen und Petenten teilt, dass für die Veloverbindungen zwischen dem Quartier Gundeldingen und der Innenstadt Handlungsbedarf besteht. Dazu werden verschiedene Varianten – auch diejenige der Petition – geprüft und bewertet und in Abstimmung mit den baulichen Veränderungen rund um den Bahnhof schrittweise umgesetzt. (Auskunft: Samuel Diethelm, Bau- und Verkehrsdepartement, Mobilität, Verkehrsinfrastruktur Tel. 061 267 82 99)
- in der Beantwortung der Petition «Umgehende Wiedereröffnung der Basler Freizeitgärten auf französischem Grund» festgehalten, dass der Regierungsrat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür eingesetzt hat, dass die Gärten für die Pächterinnen und Pächter aus der Schweiz wieder zugänglich werden. Seit der Grenzöffnung Mitte Juni 2020 hat sich die Lage wieder normalisiert und die Pächterinnen und Pächter können ihre Gärten wieder unbeschränkt nutzen. Zudem hat der Regierungsrat am 22. September beschlossen, die Pachtzinsen für das Jahr 2020 um 25% zu reduzieren und damit faktisch die Pachtzinsen für drei Monate zu erlassen. (Auskunft: Karin, Kook, Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, Familiengärten Tel. 061 605 21 08)
- in der Beantwortung der Petition «Unsere Zukunft unverpackt» bekräftigt, dass der Regierungsrat das Anliegen der Petition des Mädchenparlaments grundsätzlich unterstützt, unnötiges Verpackungsmaterial an Schulen, im Handel und bei Restaurants zu vermeiden und das Angebot an unverpackten Gütern zu fördern. Im Kanton Basel-Stadt gibt es bereits viele gute Ansätze für die Abfallvermeidung. Bei der Weiterentwicklung werden die in der Petition geforderten Punkte, wie das Fördern von Mehrweggeschirr, das Sensibilisieren der Bevölkerung für Mehrwegprodukte, das Stärken der Unverpackt-Läden, mitberücksichtigt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat die Weiterführung der bewährten Angebote der Stiftung Rheinleben zugunsten von psychisch beeinträchtigten Personen für die Jahre 2021 bis 2024 beantragt. Es sind dies Finanzhilfen in der Höhe von jährlich 969'600 Franken für Leistungen der Betreuten Tagesgestaltung für psychisch beeinträchtige Personen ohne IV-Rente mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sowie jährlich 293'700 Franken für niederschwellige, sozialpsychiatrische Kontakt- und Beziehungsangebote für Personen mit psychischer Behinderung und Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- für das Kalenderjahr 2021 den Zinsausgleich gemäss § 195 Steuergesetz bei den natürlichen und juristischen Personen auf einen Vergütungszins von 0,1% und auf einen Belastungszins von 3% festgelegt. Seit der letztjährigen Festlegung für das Kalenderjahr 2020 sind die Zinsen unverändert tief geblieben. In den nächsten zwölf Monaten ist nicht mit einer Erholung zu rechnen. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Steuerverwalter, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 34)
- die Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft per 1. November 2020 angepasst. Mit dem Budget 2020 sind der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der digitalen und der Cyber-Kriminalität Personal und Finanzmittel bereitgestellt worden. Damit erfolgt der Aufbau des neuen Dezernats «Digitale Kriminalität (DDK)». Mit der Errichtung des DDK wird die bestehende Fachgruppe IT-Ermittlung in das DDK angegliedert. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Ausrichtung von Finanzhilfen an das Projekt zur Regionalen Entwicklung (PRE) «Genuss aus Stadt und Land» genehmigt. Mit der Vereinbarung wird festgelegt, wie die vom Grossen Rat genehmigten Finanzhilfen des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von 1,975 Franken an das PRE abgegolten werden. Die administrative Abwicklung des Projekts erfolgt durch das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- den formellen Beitritt zur Vereinbarung über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -information in der Schweiz (VPTI) beschlossen. Mit der VPTI soll die interkantonale Polizeikooperation für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiinformatik eine neue Grundlage erhalten, um den künftigen Herausforderungen rasch und effizient begegnen zu können. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- zwölf Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- zwei Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des verstorbenen Dr. Rolf Jucker für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium am Münsterplatz gewählt:
o Tina Barth - für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft gewählt:
o Dr. iur. Christoph Bürgin - Andreas Kressler auf eigenen Wunsch und unter Verdankung der geleisteten Dienste von der Funktion als staatlicher Delegierter in der Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park entbunden. Eine allfällige Wiederbesetzung soll später erfolgen.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.