Blättern
Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative betreffend «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder» für rechtlich zulässig zu erklären und ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andreas Zappalà (FDP) betreffend «berufsmässige Vertretung durch die Interessenverbände an der Schlichtungsstelle und eventuell am Mietgericht» als Anzug zu überweisen. Das Anliegen der Motion, eine kantonalrechtliche Zulassung der Angestellten der Interessenverbände als beruflich qualifizierte Vertretungen vorzusehen, ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage im Kanton Basel-Stadt rechtlich unzulässig. Der Regierungsrat will aber weitere Möglichkeiten der Umsetzung des Anliegens der Motion vertieft prüfen. (Auskunft: Elena Hermann, Leiterin Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 36)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Bolliger (BastA!) betreffend „Würdige Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden» als Anzug zu überweisen. Die Massnahme, Nothilfebezügerinnen und -bezügern nach einem Jahr Notschlafstelle Unterkunft in einer kantonalen Asylliegenschaft anzubieten, ist umsetzbar, da es sich in der Regel um wenige Einzelfälle handelt. Dass Nothilfebeziehende bei Privaten wohnen, ist in Basel-Stadt bereits Praxis und wird von den Behörden geduldet. Die Gastverhältnisse dieser Art sollen neu unter Einhaltung bestimmter Vorgaben legalisiert werden können. Für beide neuen Wohnformen - Unterkunft in einer Asylliegenschaft oder Wohnen bei Privaten – werden die Unterstützungsrichtlinien per 1. Januar 2022 angepasst. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Sanierung Toilettenanlagen Kannenfeldpark» abzuschreiben. Die Teilsanierungen des Kannenfeldparks sowie die attraktivere Gestaltung des Kinderspielplatzes wurden im Sommer 2018 abgeschlossen. Eine Sanierung der Toilettenanlage war dabei nicht vorgesehen. Hingegen wird die Toilettenanlage an der Burgfelderstrasse 70 2021 renoviert und die Renovation der Anlage an der Strassburgerallee 18 ist in Planung. Insgesamt hat Basel im Vergleich zu allen anderen Schweizer Städten die höchste Versorgungsdichte an öffentlich zugänglichen Toiletten. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Luca Urgese, FDP, betreffend "Verwendung von Augmented Reality zur Attraktivitätssteigerung für Besuchende von Basel-Stadt“ und Anzug Joël Thüring, SVP, betreffend "Attraktivitätssteigerung für Besuchende von Basel-Stadt durch Anbringung von QR-Codes an Bauwerken und Einrichtungen») abzuschreiben. Der Kanton hat die kantonale Tourismusförderung an Basel Tourismus delegiert. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Basel Tourismus sowohl in der aktuellen Krise als auch für die Zeit danach die richtige Strategie für die Tourismusförderung in Basel-Stadt hat. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniela Stumpf, betreffend «Umweltschutz-Abonnement U-Abo für AHV-Rentnerinnen und –Rentner» abzuschreiben. Der Kanton entrichtet bereits heute über Sozialbeiträge Unterstützungsleistungen an das U-Abo für Menschen, die am Existenzminimum leben. Eine Vermischung von Instrumenten der Sozial- und Verkehrspolitik bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs soll aus Transparenzgründen vermeiden werden. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/267 40 81)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Dolmetscher/innen in der Gesundheitsversorgung» abzuschreiben. Ein Grossteil der basel-städtischen Listenspitäler verfügt über ein ausführliches, schriftliches Regelwerk zum Einsatz von interkulturellen Dolmetschenden vor Ort und Richtlinien zum Dolmetschen mit dem Telefondolmetschdienst. Zudem ist das HEKS Linguadukt ein wichtiger regionaler Partner im Bereich interkulturelles Dolmetschen. In diesem Sinn wurde auch die Petition «Dolmetscherwesen im Gesundheitsbereich» beantwortet. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das vom BAG vorgeschlagene "Drei-Phasen-Modell“ für die kommenden Monate bis alle erwachsenen impfwilligen Personen geimpft sind und die Massnahmen zum Schutz gegen Covid-19 weitgehend aufgehoben werden können, grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über Pilotprojekte im Bereich Mobility Pricing grundsätzlich gutgeheissen. Der Regierungsrat begrüsst insbesondere, dass den Projektträgern von Pilotversuchen ein grosser Spielraum zugestanden wird. Er verlangt aber, dass auch emissionsabhängige Gebühren zugelassen werden und dass sich der Bund nicht nur an den Projektierungskosten, sondern auch an allfälligen Defiziten der Betriebsphase beteiligt. Der Kanton Basel-Stadt ist sehr gerne bereit, sich konkret an den Pilotversuchen für Mobility Pricing zu beteiligen. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Handelsregisterverordnung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch zahlreiche Änderungsvorschläge formeller Natur angebracht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Weiterentwicklung des Schengen Besitzstandes grundsätzlich begrüsst. Er sieht darin eine wichtige und angebrachte Voraussetzung für die Fachbereiche. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das Landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021 mit verschiedenen Anpassungen von Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz grundsätzlich begrüsst. Kleinere Anpassungen und Präzisierungen wurden bei der Pflanzenschutzmittelverordnung angebracht. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bund geplanten Verpflichtungskredit für Investitionen zur Erhöhung der Stromautonomie im Sicherheitsfunknetz des Bundes (Polycom), insbesondere an den Standorten in den Grenzregionen, begrüsst. Die bessere strommässige Absicherung des Polycom-Netzes ist zentral für die reibungslose Kommunikation in Krisenlagen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung technische Anpassungen in verschiedenen Covid-19-Verordnungen begrüsst. (Auskunft: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
- 9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.