Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- in der Beantwortung der Petition «Aufwertung der Quartiere Erlenmatt und Hirzbrunnen durch Eindämmen der Lärmemissionen, welche durch die Deutsche Bahn verursacht werden» geschrieben, dass in einem ersten Schritt bereits kurzfristige Massnahmen umgesetzt werden konnten. Aufgrund der Komplexität und diverser Abhängigkeiten gestaltet sich die Ausarbeitung langfristiger Massnahmen als wesentlich schwieriger und aufwendiger. Hierfür konnten aber die ersten Grundlagen gesetzt sowie Vorarbeiten geleistet werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- das Budget 2022 der Swisslos-Sportfonds-Kommission genehmigt. Es geht bei einem Aufwand von 3‘315‘000 Franken und einem Ertrag von 3‘784‘222 Franken von einem Einnahmenüberschuss von 469‘222 Franken aus. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- den vorgelegten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss Gesundheitsgesetz genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)
- den Beitragssatz der Familienausgleichskasse Basel-Stadt per 1. Januar 2022 auf 1,65 Prozentpunkte gesenkt. Die jetzt beschlossene Senkung entlastet die angeschlossenen Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)
- im Rahmen der digitalen Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die Schweiz Stellung genommen. Die meisten Zielsetzungen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundes von ausgewählten Targets betrachtet Basel-Stadt als genau richtig ambitioniert. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- 55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 31 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
