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UVEK unterstützt substanziellen Ausbau der Fernwärme
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt dem vom Regierungsrat beantragten Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung (Fernwärme) in der Stadt Basel einstimmig zu. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Mit Einreichung einer Motion fordert die Kommission, die entstehenden zahlreichen Baustellen zur Umgestaltung und Aufwertung des städtischen Raums zu nutzen.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Fernwärmenetz in Basel in den nächsten 15 Jahren substanziell zu erweitern. Basel kann damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele leisten, die in der Energiestrategie 2050 des Bundes und dem Klimaabkommen von Paris festgehalten sind. Die UVEK unterstützt deshalb das geplante Vorgehen. Sie stellt fest, dass der Regierungsrat damit den Vorgaben des vom Grossen Rat Ende 2016 revidierten Energiegesetzes nachkommt und den vom Grossen Rat am 20. Februar 2019 ausgerufenen Klimanotstand ernst nimmt. Die UVEK stimmt Investitionen über 460 Mio. Franken sowie den dafür nötigen Gesetzesänderungen zu.
Mit dem bis 2035 geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes steigt die Fernwärmeabdeckung von 51% auf 81% des Wärmebedarfs in der Stadt Basel. Heute verfügen 50'000 Einwohnerinnen und Einwohner und 30% der Gebäude über eine mit Fernwärme betriebene Heizung, nach dem Ausbau werden es 120'000 bzw. 70% sein. Bezogen auf eine Amortisationsdauer der Investitionen von 50 Jahren können mit dem Ausbau etwa 3 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 verursachte der gesamte Kanton Basel-Stadt ca. 0.7 Mio. Tonnen CO2 (Treibstoffe, Heizöl, Erdgas, Abfälle). Die UVEK erwartet, dass die IWB den erneuerbaren Anteil der Fernwärme baldmöglichst auf den vom Energiegesetz vorgegebenen Wert von 80% und bis 2035 möglichst auf 100% steigern.
In einer gleichzeitig eingereichten Motion fordert die UVEK, dass die in Zusammenhang mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes entstehenden Baustellen für Aufwertungs- und Umgestaltungsmassnahmen wie Begrünungen, Steigerung der Aufenthaltsqualität oder Verbesserungen für umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten genutzt werden. Sie verspricht sich damit einerseits einen zusätzlichen Beitrag zu einer klimafreundlichen Stadt, anderseits durch eine nachhaltigere und koordiniertere Bauweise auf lange Frist weniger Baustellen.